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Bundesgerichtshof urteilt über zulässigen Preis von Basiskonto
Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden: 8,99 Euro im Monat für ein Basiskonto sind zu viel. Deswegen haben wir als grüne…
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Grüner Antrag „Update fürs Netz – Digitale Teilhabe für alle“
Als Reaktion auf die unzureichende Breitbandverfügbarkeit in Deutschland, die während der Corona-Krise besonders schmerzlich deutlich geworden ist sowie auf verbraucherunfreundliche…
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Neuer Diskussionsentwurf zur Urheberrechts-Reform
Zum vom Bundesjustizministerium veröffentlichten Diskussionsentwurf für ein Zweites Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts erklärt Tabea…
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Rückschlag für Facebooks Datensammelei
Zum Beschluss des Bundesgerichtshofes am 23. Juni 2020 zur Sammlung und Verknüpfung von Nutzerdaten durch die Plattform Facebook erklärt Tabea…
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Tabea Rößner begrüßt EU-weite Einführung von Verbandsklagen
Zum Beschluss des Europaparlaments am 22. Juni 2020 zur Einführung für Verbandsklagen auf europäischer Ebene erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für…
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Tabea Rößner warnt vor Diskriminierung via Corona-App bei Veranstaltungen
Zur Ankündigung des Mainzer Stadtmarketings zur Prüfung, ob bei Veranstaltungen die Nutzung der Corona-Warn-App zur Zugangsvoraussetzung gemacht werden kann, erklärt…
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Ministerpräsidentenkonferenz stimmt der Erhöhung des Rundfunkbeitrags zu
Anlässlich der Zustimmung aller Ministerpräsidenten zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags erklärt Tabea Rößner: Dass alle Landeschefs der moderaten Erhöhung des Rundfunkbeitrags…
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Warum wir ein begleitendes Gesetz zur Corona-Warn-App brauchen
Heute startet die Corona-Warn-App. Das begrüße ich sehr, auch wenn wir in Deutschland damit spät dran sind und die Bundesregierung…
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Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags
Im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz zur Festsetzung des Rundfunkbeitrags erklärt Tabea Rößner, netzpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die Ministerpräsident*innen…