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Berlin, Digitalpolitik, Fachthemen, Verbraucherschutz

Cyber Monday: Akku austauschbar? Reparatur möglich? Genau hinsehen beim Kauf!

Nach Black Friday lädt der Einzelhandel heute zum Cyber Monday ein. Dazu erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Verbraucherschutz und Netzpolitik der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Rechtzeitig zum Weihnachtsgeschäft werden die Verbraucherinnen und Verbraucher mit günstigen Angeboten zum Einkauf von Elektronik-Produkten gelockt. Die vermeintlichen Schnäppchen erweisen sich aber oft auf die Nutzungsdauer gerechnet als ganz schön…

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Berlin, Digitalpolitik, Fachthemen, Medienpolitik, Verbraucherschutz

Ungenügende Umsetzung der DSGVO dringend beheben

Zur heute veröffentlichten Studie des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz zum Datenschutz bei Onlinediensten erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Netzpolitik und Verbraucherschutz der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Es ist unglaublich, wie ungenügend einige Plattformen die Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung anderthalb Jahre nach Inkrafttreten umsetzen. Eklatant ist auch, dass nicht ein einziger der untersuchten Dienste alle…

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Berlin, Fachthemen, Verbraucherschutz

EU treibt Deutschland zu mehr Verbraucherschutz

Zur Positionierung des Rates der EU zum Richtlinienentwurf für ein europäisches Verbandsklagerecht erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Verbraucherschutz: Die EU treibt Deutschland zu mehr Verbraucherschutz. Der Rat der EU spricht sich dafür aus, dass bei Verbandsklagen anders als bei der deutschen Musterfeststellungsklage auch direkt eine Entschädigungszahlung zugesprochen werden kann – das ist ein Meilenstein. Denn dann…

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Berlin, Digitalpolitik, Fachthemen

Internet-Governance: Wir brauchen eine wertegeleitete Digitalpolitik – national wie international

Zum heute beginnenden Internet Governance Forum (UN-IGF) erklären Dr. Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Tabea Rößner, Sprecherin für Netzpolitik: Der effektive Schutz digitaler Infrastrukturen und der Privatheit der Kommunikation von Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen und Behörden sind längst zentrale politische Fragen, denen sich auch die Bundesregierung endlich entschlossen widmen muss. Eine wertegeleitete Digitalpolitik ist überfällig. Hierzu hat sich die Bundesregierung vielfach verpflichtet,…

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Berlin, Digitalpolitik, Fachthemen

Adieu Jimmy Schulz

Nach langer schwerer Krankheit ist heute mein geschätzter Kollege, der FDP-Netzpolitiker Jimmy Schulz, gestorben. Sein Tod kam nicht mehr unerwartet, aber er hat mich dennoch erschüttert. Wir sind vor zehn Jahren gemeinsam in den Bundestag eingezogen und haben in der Zeit unzählige gute konstruktive Debatten geführt. Ob in der Enquête-Kommission „Internet und Digitale Gesellschaft“, im…

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Allgemein, Berlin, Digitalpolitik, Fachthemen, Medienpolitik, Verbraucherschutz

Stellenausschreibung für mein Berliner Büro

Ich suche zum nächstmöglichen Zeitpunkt:eine wissenschaftliche Mitarbeiterin / einen wissenschaftlichen Mitarbeiter (m/w/d) für mein Berliner Büro. Arbeitsschwerpunkte sind: Inhaltliche Bearbeitung von Themen im Bereich Verbraucherschutz, Digital- und Medienpolitik Eigenständige Erarbeitung parlamentarischer und politischer Initiativen Erstellung von Entwürfen für Pressemitteilungen, Reden, Antwortschreiben auf Bürgeranfragen, Namensartikel und Online-Beiträge Inhaltliche Vorbereitung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz und…

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Allgemein, Berlin, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Stark für Kinderrechte

GRÜNE fordern die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz Am heutigen Donnerstag hat die Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN anlässlich des 30. Geburtstags der UN-Kinderrechtskonvention am 20. November einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem sie die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz fordert. Hierzu erklärt die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner: „Kinder haben Rechte. Diese sollten auch…

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Berlin

Persönliche Erklärung zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes

Persönliche Erklärung nach § 31 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zum Abstimmungsverhalten zum Zusatzpunkt der heutigen Plenarsitzung zum Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Umsetzung der Richtline (EU) 2019/692 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt – Drucksache 19/13433, 19/14285, 19/14495: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben die Gazprom-Pipeline „Nord…

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Berlin, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Pflegeversicherung an Bedarfe der Menschen anpassen

Eine Reform der Pflegeversicherung ist schon lange überfällig. Wir müssen die Pflegeversicherung nicht nur zukunftsfähig machen, weil in absehbarer Zeit die geburtenstarken Jahrgänge die zu pflegende Generation sein wird. Wir müssen sie vor allem auch so ausgestalten, dass Pflegebedürftigkeit zu einem Armutsrisiko wird. Denn immer mehr Menschen können die Kosten für die eigene Pflege oder…

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