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Bundestagsrede zum Digitalen-Dienste-Gesetz vom 21.03.2024
Heute ist auch ein guter Tag für die Demokratie und den Rechtsstaat. Denn mit dem Digitale-Dienste-Gesetz setzen wir den Digital…
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Digitale-Dienste-Gesetz trägt zur EU-weiten Durchsetzung neuer Regeln für Plattformen bei
Zum Beschluss des Digitale-Dienste-Gesetzes erklärt Tabea Rößner, Vorsitzende des Ausschusses für Digitales: Mit leichter Verspätung haben wir heute das Digitale-Dienste-Gesetz…
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Gastbeitrag zu Verbraucherpolitik: Für einen fairen Umgang im digitalen Raum
Ein Gastbeitrag von Linda Heitmann und Tabea Rößner. Verbraucherpolitik ist allgegenwärtig: Beim Einkaufen im Supermarkt, beim Surfen im Netz oder…
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Weltverbrauchertag 2024: Für eine starke Verbraucherpolitik in unnsicheren Zeiten
Zum heutigen Weltverbrauchertag erklären Linda Heitmann, umwelt- und verbraucherpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, und Tabea Rößner, Vorsitzende des Digitalausschusses…
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Grün, digital, fair! 10 Thesen für die EU-Verbraucheragenda
Wir kaufen auf digitalen Plattformen ein, schauen Serien über Streaming-Dienste und machen online-Banking. Unser Smartphone und zahllose Apps begleiten uns…
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Der AI Act kommt – und damit erstmals ein klarer Wegweiser für den Einsatz von KI
Zur heutigen Zustimmung des Rats der EU zum AI Act erklären Tabea Rößner, Vorsitzende des Ausschusses für Digitales und Tobias B. Bacherle, Obmann…
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Bundestagsrede zum Entwurf des Digitale-Dienste-Gesetzes vom 18.01.2024
Endlich liegt dem Bundestag der Entwurf des Digitale-Dienste-Gesetz (20/10031) vor, das die Bundesregierung zur Umsetzung des Digital Services Act (DSA) auf nationaler Ebene vorgelegt…
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Digitale-Dienste-Gesetz auf der Zielgeraden
Zum Kabinettbeschluss des Digitale-Dienste-Gesetzes erklärt Tabea Rößner, Vorsitzende des Ausschusses für Digitales: Es ist geschafft: Heute hat das Bundeskabinett in quasi letzter Minute…
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Produkthaftung bekommt nach fast 40 Jahren endlich ein Update!
Zur Einigung in den Trilog-Verhandlungen zur Produkthaftungsrichtlinie erklärt Tabea Rößner, Berichterstatterin für digitalen Verbraucherschutz und Vorsitzende des Digitalausschusses: Endlich haben…