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Bundestagsrede zur digitalen Zeitenwende vom 20.12.2024
Es gibt die schöne Tradition, dass ausscheidende Bundestagsabgeordnete eine „letzte Rede“ halten dürfen. Diese Gelegenheit hatte auch ich kurz vor…
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Zu Protokoll gegebene Bundestagsrede zur Verordnung nach § 26 Absatz 2 des Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetzes vom 17. 10. 2024
Sitzung vom 17.10.2024, TOP 25 Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz- Gesetz Gegenstand der Debatte ist die Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses…