Allgemein, Mainz, Mainz und Rheinland-Pfalz, Meine Themen, Termine und Veranstaltungen, Veranstaltungen, Wahlkreisbüro

#Kulturtalk mit Tabea Rößner – Wie erhalten wir die kulturelle Vielfalt in der Coronakrise?

Keine Auftritte, keine Einnahmen – die Kulturschaffenden sind wie kaum ein anderer Berufszweig von den Beschränkungen in der Coronakrise betroffen. Kulturveranstaltungen wurden als erstes abgesagt, und sie werden als letzte wieder möglich sein. Gerade die freie Szene leidet darunter, während staatliche Theater und Spielstätten von der öffentlichen Hand getragen werden. Die meisten Künstlerinnen und Künstler…

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Berlin, Meine Themen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Verbraucherschutz

Portoerhöhung der Post im Jahr 2016 war rechtswidrig

Zu der heutigen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Aufhebung der von der Bundesnetzagentur genehmigten Portoerhöhung der Deutschen Post für Standardbriefe erklären Tabea Rößner, Sprecherin für Verbraucherpolitik, und Katharina Dröge, Sprecherin für Wirtschaftspolitik: „Das Urteil des obersten Verwaltungsgerichts ist eine gute Nachricht für Verbraucherinnen und Verbraucher und stellt eine Stärkung des Wettbewerbs dar. Die Bundesregierung hat mit ihrer Änderungsverordnung…

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Berlin, Digitalpolitik, Meine Themen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Verbraucherschutz

BGH-Urteil stärkt Rechte der Nutzerinnen und Nutzer

Zum heutigen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Einwilligung in telefonische Werbung und Cookie-Speicherung erklären Tabea Rößner, Sprecherin für Netzpolitik und Verbraucherschutz, und Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Wir begrüßen das Urteil, dass Nutzerinnen und Nutzer jetzt unter anderem Cookie-Werbung im Netz aktiv zustimmen müssen. Dadurch werden die Rechte dieser klar gestärkt. Das Urteil stellt endlich klar, dass das Tracking von Nutzerinnen und…

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Allgemein, Mainz, Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen, Wahlkreisbüro

Initiative „Gleiche Chance im Homeschooling“

Update vom 25.05.20 Am Wochenende konnte ich die ersten Laptops übergeben. Darüber freuten sich die beiden Schülerinnen Lara und Sarah, die nun endlich richtig am Homeschooling teilnehmen können. Außerdem wurden noch einige weitere Laptops für die Weitergabe fit gemacht und können in den nächsten Tagen übergeben werden. Mehr Infos zur Aktion gibt’s hier.

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Allgemein, Verbraucherschutz

Oliver Krischer und Tabea Rößner zum BGH-Urteil in der Diesel-Affäre gegen VW

Zum BGH-Urteil in der Diesel-Affäre gegen VW erklären Oliver Krischer, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Tabea Rößner, Sprecherin für Verbraucherpolitik: „Das war heute das gerichtliche Endspiel für den größten Industrieskandal dieses Landes. Die Richter sehen die Schuld ganz klar bei VW und der zugestandene Schadensersatz ist angemessen. Wichtig ist auch die Klarstellung, dass die Aufspielung eines Software-Updates…

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Allgemein

Pauschalreisen – Branche und Verbraucher brauchen differenzierte Lösungen

Zum heute vorgestellten Eckpunktepapier der Bundesregierung zur freiwilligen Gutscheinlösung für die Pauschalreisebranche erklären Markus Tressel, Sprecher für Tourismuspolitik, und Tabea Rößner, Sprecherin für Verbraucherschutz: Die heute vom Kabinett verabschiedeten Eckpunkte zur freiwilligen Gutscheinlösung für ausgefallene Pauschalreisen kommen zehn Wochen zu spät und nur, weil die EU-Kommission gegenüber der Bundesregierung nicht eingeknickt ist. Die Bundesregierung hat…

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Berlin, Meine Themen, Parlamentarische Initiativen, Presse und Meinungen, Verbraucherschutz

Sommerurlaub: Bundesregierung lässt Verbraucher im Stich

Zur Antwort der Bundesregierung auf schriftliche Fragen zur Rechtsunsicherheit bei der durch die Corona-Pandemie bedingten Stornierung von Sommerreisen erklärt Tabea Rößner, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bundestag: „Im Reisebereich herrscht völliges Chaos. Verbraucherinnen und Verbraucher sind mit den Nerven am Ende, und es gibt einen massiven Beschwerdeanstieg bei den Verbraucherzentralen. Die Bundesregierung…

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Allgemein, Berlin, Medienpolitik, Meine Themen

Medienpolitische Heuchelei, Gastbeitrag auf medienpolitik.net

Am 18. Mai 2020 habe ich auf medienpolitik.net einen Gastbeitrag zur Debatte um die Corona-bedingte Aussetzung der Erhöhung des Rundfunkbeitrags veröffentlicht. Sie können ihn auch hier nachlesen. Angesichts der Corona-Krise wird der Wert eines starken öffentlich-rechtlichen Rundfunks für eine informierte Bevölkerung deutlich. Staatsfern organisiert soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk unabhängig berichten. Es ist die Aufgabe der Öffentlich-Rechtlichen, eine…

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Berlin, Meine Themen, Reden, Verbraucherschutz

Zwischenfrage zur Gutscheinlösung

Als am 14. Mai 2020 der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Gutscheinlösung im Bundestag beschlossen wurde, wurde vorher noch mal hitzig debattiert. Ich habe dem Abgeordneten Thorsten Frei von der CDU/CSU-Fraktion in seiner Rede eine Zwischenfrage gestellt, da er aus meiner Sicht nicht ausreichend auf die finanzielle Situation der Verbraucherinnen und Verbraucher in der Corona-Krise eingegangen…

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Allgemein, Berlin, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Regierungskoalition fährt Solarenergie vor die Wand

Gestern wurde eine große Chance verpasst. Die große Koalition in Berlin hat Änderungen beim Erneuerbaren Energien-Gesetz (EEG) vorgenommen, ohne dabei den Solar-Deckel aufzuheben. Noch im vergangenen September hatten Altmeier und Koalitionsvertreter getönt, die Obergrenze für den Ausbau der Solarenergie auf Dächern abzuschaffen. Seitdem warten alle auf die Einlösung dieses Versprechens. Jetzt droht der Solarenergie und…

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