Reden

Berlin, Meine Themen, Reden, Verbraucherschutz

Zwischenfrage zur Gutscheinlösung

Als am 14. Mai 2020 der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Gutscheinlösung im Bundestag beschlossen wurde, wurde vorher noch mal hitzig debattiert. Ich habe dem Abgeordneten Thorsten Frei von der CDU/CSU-Fraktion in seiner Rede eine Zwischenfrage gestellt, da er aus meiner Sicht nicht ausreichend auf die finanzielle Situation der Verbraucherinnen und Verbraucher in der Corona-Krise eingegangen…

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Allgemein, Berlin, Digitalpolitik, Reden

Befragung von Bundeskanzlerin Merkel zum Bundestagshack 2015

In der Regierungsbefragung mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel am 13. Mai 2020 habe ich der Kanzlerin ein paar Fragen zu den neuesten Erkenntnissen rund um den Bundestagshack von 2015 gestellt. Im Zuge des damaligen Angriffes musste der Bundestag für mehrere Tage vom Netz gehen. Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „Frau Bundeskanzlerin, ich möchte mich auf…

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Allgemein, Reden, Verbraucherschutz

Zwangsgutscheine: Schaden für Verbraucher und Veranstalter

Statement von Tabea Rößner, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bundestag: Mit der Einführung verpflichtender Gutscheine im Veranstaltungsbereich richtet die Koalition gleich doppelten Schaden an: Sie nimmt die Nöte vieler Verbraucherinnen und Verbraucher nicht ernst, die wegen der Krise selbst in prekärer Lage stecken. Und sie erschüttert das Vertrauen in Vertragsabschlüsse nachhaltig, so…

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Berlin, Digitalpolitik, Medienpolitik, Meine Themen, Reden, Verbraucherschutz

Rede zur NetzDG-Reform

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz war ein Schnellschuss kurz vor der Bundestagswahl, unausgegoren und mit vielen handwerklichen Mängeln, bei denen von Anfang an Nachbesserungen notwendig waren. (Carsten Müller (Braunschweig) (CDU/CSU): Dafür finden Sie keinen Sachverständigen mehr, der das wiederholt! Meine Güte! Nur Ladenhüter!) Aber statt aus Erfahrung zu lernen und die angekündigte…

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Berlin, Reden, Verbraucherschutz

Rede am 22.04. zu einer fairen Gutscheinlösung im Veranstaltungsbereich

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kultur-, Sport- und Freizeiteinrichtungen geht es gerade ziemlich schlecht: keine Veranstaltungen, keine Einnahmen. Viele Ticketinhaber unterstützen deshalb bereits jetzt ihr Festival, ihr Theater oder ihren Marathon-Veranstalter, indem sie einen Gutschein statt einer Rückerstattung des Ticketpreises akzeptieren oder sogar ganz darauf verzichten. So bekunden sie ihre Solidarität, und das ist…

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Berlin, Digitalpolitik, Meine Themen, Reden

Rede zur Enquête-Kommission Künstliche Intelligenz am 20. Dezember 2019

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch von meiner Seite erst einmal ganz herzlichen Dank an die Kolleginnen und Kollegen, die Sachverständigen und vor allen Dingen an das Sekretariat für die Zusammenarbeit insbesondere in der Projektgruppe „KI und Staat“. An der einen oder anderen Stelle hätten wir uns aber vielleicht eine kooperativere Zusammenarbeit gewünscht. Es…

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Berlin, Digitalpolitik, Meine Themen, Reden

Rede zur Entschlüsselungsbehörde ZITiS am 19. Dezember 2019

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! ZITiS ist eine Einrichtung, die es in unserem Rechtsstaat so eigentlich gar nicht geben dürfte. Und deshalb ist die Forderung, ZITiS aufzulösen, der einzig richtige Ansatz, den wir voll und ganz unterstützen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN) Wie wichtig der Schutz digitaler Infrastrukturen und privater…

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Berlin, Digitalpolitik, Medienpolitik, Meine Themen, Reden

Rede zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz am 12. Dezember 2019

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist ja in Bundestagsdebatten immer mal wieder Thema und wird mal mehr, mal weniger konstruktiv diskutiert. Es ist auch notwendig, dass wir über das Gesetz sprechen, denn es gibt erheblichen Verbesserungsbedarf. Die Debatte heute ist aber vor allem eines: ärgerlich. Wir debattieren heute leider nicht unseren Antrag…

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