Parlamentarische Initiativen

Berlin, Meine Themen, Parlamentarische Initiativen, Presse und Meinungen, Verbraucherschutz

Sommerurlaub: Bundesregierung lässt Verbraucher im Stich

Zur Antwort der Bundesregierung auf schriftliche Fragen zur Rechtsunsicherheit bei der durch die Corona-Pandemie bedingten Stornierung von Sommerreisen erklärt Tabea Rößner, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bundestag: „Im Reisebereich herrscht völliges Chaos. Verbraucherinnen und Verbraucher sind mit den Nerven am Ende, und es gibt einen massiven Beschwerdeanstieg bei den Verbraucherzentralen. Die Bundesregierung…

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Berlin, Digitalpolitik, Meine Themen, Parlamentarische Initiativen, Presse und Meinungen

Bundesregierung ignoriert erste Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz

Zur Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zu den ersten Kurzberichten und Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz erklärt Tabea Rößner: „Union und SPD zeigen erneut ihre Verachtung für die Enquête-Kommission Künstliche Intelligenz. Nach dem monatelangen Streit um die Öffentlichkeit der Ausschusssitzungen und darum, ob die ersten Zwischenberichte überhaupt…

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Berlin, Digitalpolitik, Meine Themen, Parlamentarische Initiativen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Verbraucherschutz

Änderungen am NetzDG erster Schritt – umfassende Evaluierung muss folgen

Wie von uns bereits lange gefordert, sind nun heute endlich Änderungen am Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) vom Bundeskabinett beschlossen worde. Renate Künast MdB und Tabea Rößner, Sprecherin für Netzpolitik erklären dazu: „Wir begrüßen, dass die Bundesregierung heute endlich zahlreiche unserer Vorschläge zur Verbesserung der Nutzerrechte wie einfachere Meldewege und einheitliche Transparenzberichte in die Novelle des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes aufgenommen…

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Allgemein, Berlin, Filmpolitik, Meine Themen, Parlamentarische Initiativen

Grünes Kino und umweltfreundliche Filmproduktion

Eine Stunde Fernsehfilm erzeugt beim Dreh oft mehr CO2, als der gemeine Bundesbürger im Jahr verursacht. Aber Kino muss keine Sünde sein. Initiativen aus der Filmbranche zeigen Wege auf, wie Filmproduktion und Kino nicht zu Lasten der Umwelt gehen. Die Bundesregierung sollte sie dabei unterstützen. Wir haben einen Plan entworfen, was getan werden muss!  Mehr…

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Berlin, Digitalpolitik, Meine Themen, Parlamentarische Initiativen, Verbraucherschutz

Antrag zum Recht auf Reparatur

Am 8. Dezember 2019 hat die Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Antrag „Elektroschrott reduzieren: Recht auf Reparatur“ beschlossen. Der Antrag greift das virulente Problem auf, dass in unserer Konsumgesellschaft immer mehr Elektroschrott entsteht, was Ressourcen verbraucht und die Umwelt belastet. 24 Millionen neue Smartphones werden jedes Jahr in Deutschland verkauft. Allein diese Zahl zeigt…

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Allgemein, Digitalpolitik, Medienpolitik, Meine Themen, Parlamentarische Initiativen, Verbraucherschutz

Offene Standards für eine gerechte und gemeinwohlorientierte Gestaltung der Digitalisierung

Offene Standards und Formate eröffnen in allen Lebensbereichen zahlreiche Chancen und Möglichkeiten für eine gemeinwohlorientierte Gestaltung der Digitalisierung, da sie leicht zugänglich, weiterentwickelbar und einsetzbar sind und einen selbstbestimmten Umgang mit Geräten, Daten und Informationen möglich machen. Ob in Wissenschaft, Wirtschaft oder Politik: Sie ermöglichen Innovationen, stärken die Wahlfreiheit der Verbraucherinnen und Verbraucher und erhöhen…

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Berlin, Parlamentarische Initiativen

Persönliche Erklärung zu Finanzhilfen zugunsten Griechenlands

Zu der namentlichen Abstimmung im Bundestag am 29. Juni 2018 über Finanzhilfen zugunsten Griechenlands: Vierte und letzte Überprüfung des ESM-Anpassungsprogramms, mittelfristige schuldenbezogene Maßnahmen (Drucksache 19/2961), habe ich mich folgender persönlichen Erklärung nach § 31 GO mehrerer Abgeordneter von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angeschlossen: Durch den heutigen Beschluss soll Griechenlands Rückkehr an den Kapitalmarkt gesichert werden. Aber…

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Berlin, Parlamentarische Initiativen

Grundgesetzänderungen: Skandalöses Verfahren

Anlässlich der Bundestagsdebatte am 01. Juni 2017 zu den von der Bundesregierung geplanten Grundgesetzänderungen zum Bund-Länder-Finanzausgleich erklärt die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):   Die von der Regierung geplanten Grundgesetzänderungen sollen das Solidaritätsprinzip der Länder untereinander abschaffen, das stellt für mich einen Angriff auf unseren Föderalismus und das bisherige Kräfteverhältnis zwischen Bund und…

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Allgemein, Berlin, Parlamentarische Initiativen

Initiative Kultur- und Kreativwirtschaft: Ein Haufen Geld und ein Haufen Fragen

Im April beantwortete die Bundesregierung unsere kleine Anfrage zur Kultur- und Kreativwirtschaft in Deutschland. Wir wollten zum einen wissen, welche Zahlen vorliegen zu der wirtschaftlichen Situation von Kreativschaffenden. Zum anderen wollten wir erfahren, wofür die von der Bundesregierung geschaffene Initiative Kultur- und Kreativwirtschaft öffentliche Gelder ausgibt. Zahlen sind Schall und Rauch Die Antwort der Bundesregierung…

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Berlin, Parlamentarische Initiativen, Termine und Veranstaltungen

Fachgespräch Kreativwirtschaft am 26. April 2017

Die Kultur- und Kreativwirtschaft ist weit mehr als nur eine bedeutende Wachstumsbranche: Kreative bringen neue Ideen in die Gesellschaft ein und treiben Innovation voran. Zugleich arbeiten sie oft in prekären Verhältnissen. Bei einem Fachgespräch habe ich daher am 26. April 2017 unser jüngst beschlossenes Positionspapier „Kreativ und Selbstbestimmt – Grüne Impulse zur Soloselbstständigkeit in der…

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