Berlin, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Verbraucherschutz

Gutscheinlösung muss auf Freiwilligkeit basieren

Zum Beschluss des „Corona-Kabinetts“ einer verpflichtenden Gutscheinlösung für abgesagte Reisen und Veranstaltung erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Verbraucherpolitik der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die Lösung der Bundesregierung läuft darauf hinaus, dass die Verbraucher*Innen gezwungen werden, den Unternehmen zinslose Kredite mit einer langen Laufzeit zu gewähren. Es ist nicht hinzunehmen, dass die Lasten der Coronakrise einseitig…

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Berlin, Digitalpolitik, Meine Themen, Parlamentarische Initiativen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Verbraucherschutz

Änderungen am NetzDG erster Schritt – umfassende Evaluierung muss folgen

Wie von uns bereits lange gefordert, sind nun heute endlich Änderungen am Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) vom Bundeskabinett beschlossen worde. Renate Künast MdB und Tabea Rößner, Sprecherin für Netzpolitik erklären dazu: „Wir begrüßen, dass die Bundesregierung heute endlich zahlreiche unserer Vorschläge zur Verbesserung der Nutzerrechte wie einfachere Meldewege und einheitliche Transparenzberichte in die Novelle des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes aufgenommen…

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Digitalpolitik, Meine Themen, Pressemitteilungen, Verbraucherschutz

Corona-App muss individuelle Verbraucher-Situationen berücksichtigen

Zu den aktuellen Diskussionen über eine „Corona-App“, die das Nachvollziehen von Infektionsketten möglich machen soll (zum Beispiel hier und hier), erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Netzpolitik und Verbraucherschutz der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die Vorschläge für eine „Corona-App“, die via Bluetooth-Verbindung auf dem eigenen Telefon aufzeichnet, ob man in engem Kontakt mit einer infizierten…

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Allgemein, Mainz und Rheinland-Pfalz, Positionen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Aufruf an Vermieterinnen und Vermieter: Solidarität überall da, wo es möglich ist

Der Bundestag hat gestern mehrere Maßnahmen beschlossen, die unter anderem sofortige finanzielle Hilfen sowie einen Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter vorsehen. Für diesen Rettungsschirm im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie investiert die Bundesregierung mehrere hundert Milliarden Euro. Es ist gut und wichtig, dass sie diese Summe nun in die Hand nimmt, um den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen…

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Digitalpolitik, Meine Themen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Verbraucherschutz

Auswertung von Kundendaten zweifelhaft

Zu der heute bekannt gewordenen Weitergabe von anonymisierten Kundendaten durch die Telekom an das Robert-Koch-Institut erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Netzpolitik und Verbraucherschutz der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Ich halte den Mehrwert dieser Weitergabe von Kundeninformationen für sehr zweifelhaft. Zum einen gibt es Personen, die aus verschiedenen Gründen gezwungen sind, ihre Wohnungen zu verlassen,…

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Allgemein, Mainz, Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Termine und Veranstaltungen, Wahlkreisbüro

Staffelstabübergabe in Trippstadter Straße

MdB Tabea Rößner übergibt Kaiserslauterer Regionalbüro an MdEP Jutta Paulus Vor zehn Jahren bezog die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner ihr Regionalbüro in Kaiserslautern. Damit schuf sie in einer Bürogemeinschaft mit dem Kreisverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kaiserslautern neben ihrem Wahlkreisbüro in Mainz auch in der Pfalz eine Anlaufstelle für interessierte Bürgerinnern und Bürger und gab grüner…

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Allgemein, Berlin, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Gedenken an Fukushima – es sollte uns eine Mahnung sein

Die Reaktorkatastrophe von Fukushima jährt sich heute zum neunten Mal. Die Gedenkfeier wurde abgesagt. Umso wichtiger, der vielen Opfer und den unfassbaren Umweltschäden zu gedenken. Ich erinnere mich gut an die erschreckenden Bilder: Vom Tsunami ausgelöste Wassermassen überzogen ganze Landstriche, zerstörten Dörfer und Städte und lösten die Kernschmelze im Reaktor von Fukushima aus. Jahrelang floss…

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Allgemein, Bahn-& Fluglärm, Berlin, Mainz und Rheinland-Pfalz, Pressemitteilungen

EU-Kommission stoppt Geisterflüge

Eine sinnvolle und notwendige Änderung für den Flugverkehr aus Brüssel: Bisher mussten Fluggesellschaften ihre gebuchten Slots für Starts und Landungen an Flughäfen zu 80 Prozent nutzen, damit sie die Nutzungsrechte an Flughäfen nicht verlieren. Das hatte zur Folge, dass immer mehr Geisterflüge unterwegs waren, also Flüge, die nach Stornierungen aufgrund der Corona-Pandemie mit fast leeren…

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Digitalpolitik, Meine Themen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Verbraucherschutz

Umweltpolitische Digitalagenda: Ministerin Schulze setzt auf Unverbindlichkeit

Zur heute von der Umweltministerin Schulze vorgestellten umweltpolitischen Digitalagenda erklären Bettina Hoffmann, Sprecherin für Umweltpolitik, und Tabea Rößner, Sprecherin für Netz- und Verbraucherpolitik: Zwar ist es gut, dass das Umweltministerium die Debatte um die ökologische Ausgestaltung der Digitalisierung aufgreift und mitgestalten will. Viele Maßnahmen bleiben aber vage und unverbindlich. Zahlreiche wichtige Punkte tauchen im Papier der Umweltministerin gar nicht…

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Berlin, Meine Themen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Verbraucherschutz

Endlich Entschädigung von VW-Dieselbesitzern

Zur Einigung über eine Entschädigung von Hunderttausenden VW-Dieselbesitzern erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Verbraucherschutz: „Wir begrüßen, dass nun endlich eine Einigung erreicht wurde. Auch wenn es ein hartes und zähes Ringen um die Entschädigung von Verbraucherinnen und Verbrauchern war, ist es gut, dass nun fast eine halbe Million VW-Dieselkunden im Zuge eines Vergleichs Entschädigungszahlungen erhalten werden. Der…

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