Digitalpolitik, Fachthemen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Verbraucherschutz

EU-Datenschutztag: Digitaler Verbraucherschutz bedeutsamer Erfolgsfaktor der Digitalisierung

Zum Europäischen Datenschutztag erklären Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Tabea Rößner, Sprecherin für Verbraucherschutz und Netzpolitik: Die beschleunigte Digitalisierung und die damit einhergehenden Risiken für Persönlichkeitsrechte, Datenschutz und IT-Sicherheit lassen uns kaum eine Verschnaufpause. Seit vielen Jahren erreichen uns beinahe täglich Meldungen über weitreichende Datenskandale. Sie machen die Notwendigkeit echter Maßnahmen für den Grundrechtsschutz der Bürgerinnen und Bürger…

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Allgemein, Berlin, Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Bienen-Monitoring – MdB Rößner hakt bei Bundesregierung nach

Anlässlich der auffälligen Befunde des bundesweiten Bienen-Monitorings bei einer Probe aus Ingelheim, bei der mit 34 verschiedenen Pestiziden überdurchschnittlich viele Rückstände im Bienenpollen gefunden wurden, reichte Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) am 20. Dezember 2019 eine schriftliche Frage an die Bundesregierung ein. Zu der inzwischen vorliegenden Antwort des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft…

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Allgemein, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Verbraucherschutz

Zum Urteil des BGH zu Unternehmens-Bewertungen auf dem Online-Portal Yelp

Zum Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) zu Unternehmens-Bewertungen auf dem Online-Portal Yelp erklärt Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Sprecherin für Verbraucherpolitik:  „Die Entscheidung des BGH stärkt den Grundsatz, dass Gewerbetreibende grundsätzlich eine öffentliche Kritik hinnehmen müssen. Dies stärkt den Verbraucherschutz. Nötig ist aber auch, dass Internetplattformen Transparenzpflichten erfüllen müssen. Verbraucherinnen und Verbraucher müssen sich darauf verlassen können, dass…

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Allgemein, Berlin, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Stark für Kinderrechte

GRÜNE fordern die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz Am heutigen Donnerstag hat die Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN anlässlich des 30. Geburtstags der UN-Kinderrechtskonvention am 20. November einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem sie die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz fordert. Hierzu erklärt die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner: „Kinder haben Rechte. Diese sollten auch…

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Berlin, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Pflegeversicherung an Bedarfe der Menschen anpassen

Eine Reform der Pflegeversicherung ist schon lange überfällig. Wir müssen die Pflegeversicherung nicht nur zukunftsfähig machen, weil in absehbarer Zeit die geburtenstarken Jahrgänge die zu pflegende Generation sein wird. Wir müssen sie vor allem auch so ausgestalten, dass Pflegebedürftigkeit zu einem Armutsrisiko wird. Denn immer mehr Menschen können die Kosten für die eigene Pflege oder…

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Berlin, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Verbraucherschutz

Thomas-Cook-Insolvenz: Haftungsbegrenzung ist rechtlich problematisch

Zu dem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages „Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch wegen fehlerhafter Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/2302“ erklären Tabea Rößner, Sprecherin für Verbraucherschutz der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Markus Tressel, Sprecher für Tourismuspolitik der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die Blockadehaltung der Bundesregierung gegen einen ausreichenden Insolvenzschutz bei Pauschalreisen und deren Folgen für…

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Digitalpolitik, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Verbraucherschutz

Sprachassistenten: Verzicht auf Auswertung zwar wichtig, Regulierung aber dringend notwendig

Zu dem Verfahren des Hamburger Datenschutzbeauftragen Johannes Caspar gegen Google erklärt Tabea Rößner, netz- und verbraucherpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es ist ein wichtiger Schritt, dass Google und Apple auf die Auswertung der Audioinhalte ihrer Sprachassistenten verzichten. Diese Zusicherung erfolgte aber erst auf Druck, nachdem der hamburgische Datenschutzbeauftragte gegen Google ein Verwaltungsverfahren eingeleitet…

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Allgemein, Mainz und Rheinland-Pfalz, OB-Kandidatur Mainz, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Bundestagsabgeordnete und OB-Kandidatin Rößner plant „Stabsstelle Wohnen“

Die Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner will im Falle Ihrer Wahl zur Oberbürgermeisterin von Mainz eine „Stabsstelle Wohnen“ schaffen. „Die Stabsstelle soll direkt bei mir angesiedelt sein“, sagte sie. „Mein Ziel ist, dass wir über alternative Wohnformen und Modelle des Zusammenlebens nicht nur nachdenken, sondern sie gezielt fördern.“ Die Stabsstelle solle bestehende Kompetenzen bündeln, neue aufbauen und…

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Allgemein, Mainz und Rheinland-Pfalz, Pressemitteilungen

MdB Tabea Rößner unterstützt #donnerstagderdemokratie

Anlässlich des von Heiko Maas initiierten #donnerstagderdemokratie zur Unterstützung der Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker sowie Ehrenamtlichen in Deutschland erklärt die Mainzer Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „Viele Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker sowie zahlreiche Ehrenamtliche sind in unserem Land bei ihrer täglichen Arbeit Anfeindungen, Drohungen, sogar mitunter Gewalt ausgesetzt. Mit Blick auf aktuelle Befragungen wird die Dramatik…

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Allgemein, Mainz und Rheinland-Pfalz, OB-Kandidatur Mainz, Politische Ziele, Pressemitteilungen

Kandidatur als Mainzer Oberbürgermeisterin

Liebe Mainzerinnen und Mainzer, ich bewerbe mich um das Amt der Oberbürgermeisterin unserer Stadt. Mainz ist eine tolle Stadt. Mainz verbindet Geschichte und Tradition mit Weltoffenheit und Toleranz. In Mainz gibt es Fassenacht und Unterhaus, bodenständiges Handwerk, mit den Medien den Blick in die Welt und mit der Wissenschaft den Blick in die Zukunft. Den…

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