Allgemein, Berlin, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Stark für Kinderrechte

GRÜNE fordern die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz Am heutigen Donnerstag hat die Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN anlässlich des 30. Geburtstags der UN-Kinderrechtskonvention am 20. November einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem sie die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz fordert. Hierzu erklärt die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner: „Kinder haben Rechte. Diese sollten auch…

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Berlin, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Pflegeversicherung an Bedarfe der Menschen anpassen

Eine Reform der Pflegeversicherung ist schon lange überfällig. Wir müssen die Pflegeversicherung nicht nur zukunftsfähig machen, weil in absehbarer Zeit die geburtenstarken Jahrgänge die zu pflegende Generation sein wird. Wir müssen sie vor allem auch so ausgestalten, dass Pflegebedürftigkeit zu einem Armutsrisiko wird. Denn immer mehr Menschen können die Kosten für die eigene Pflege oder…

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Berlin, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Verbraucherschutz

Thomas-Cook-Insolvenz: Haftungsbegrenzung ist rechtlich problematisch

Zu dem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages „Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch wegen fehlerhafter Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/2302“ erklären Tabea Rößner, Sprecherin für Verbraucherschutz der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Markus Tressel, Sprecher für Tourismuspolitik der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die Blockadehaltung der Bundesregierung gegen einen ausreichenden Insolvenzschutz bei Pauschalreisen und deren Folgen für…

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Digitalpolitik, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Verbraucherschutz

Sprachassistenten: Verzicht auf Auswertung zwar wichtig, Regulierung aber dringend notwendig

Zu dem Verfahren des Hamburger Datenschutzbeauftragen Johannes Caspar gegen Google erklärt Tabea Rößner, netz- und verbraucherpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es ist ein wichtiger Schritt, dass Google und Apple auf die Auswertung der Audioinhalte ihrer Sprachassistenten verzichten. Diese Zusicherung erfolgte aber erst auf Druck, nachdem der hamburgische Datenschutzbeauftragte gegen Google ein Verwaltungsverfahren eingeleitet…

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Allgemein, Mainz und Rheinland-Pfalz, OB-Kandidatur Mainz, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Bundestagsabgeordnete und OB-Kandidatin Rößner plant „Stabsstelle Wohnen“

Die Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner will im Falle Ihrer Wahl zur Oberbürgermeisterin von Mainz eine „Stabsstelle Wohnen“ schaffen. „Die Stabsstelle soll direkt bei mir angesiedelt sein“, sagte sie. „Mein Ziel ist, dass wir über alternative Wohnformen und Modelle des Zusammenlebens nicht nur nachdenken, sondern sie gezielt fördern.“ Die Stabsstelle solle bestehende Kompetenzen bündeln, neue aufbauen und…

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Allgemein, Mainz und Rheinland-Pfalz, Pressemitteilungen

MdB Tabea Rößner unterstützt #donnerstagderdemokratie

Anlässlich des von Heiko Maas initiierten #donnerstagderdemokratie zur Unterstützung der Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker sowie Ehrenamtlichen in Deutschland erklärt die Mainzer Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „Viele Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker sowie zahlreiche Ehrenamtliche sind in unserem Land bei ihrer täglichen Arbeit Anfeindungen, Drohungen, sogar mitunter Gewalt ausgesetzt. Mit Blick auf aktuelle Befragungen wird die Dramatik…

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Allgemein, Mainz und Rheinland-Pfalz, OB-Kandidatur Mainz, Politische Ziele, Pressemitteilungen

Kandidatur als Mainzer Oberbürgermeisterin

Liebe Mainzerinnen und Mainzer, ich bewerbe mich um das Amt der Oberbürgermeisterin unserer Stadt. Mainz ist eine tolle Stadt. Mainz verbindet Geschichte und Tradition mit Weltoffenheit und Toleranz. In Mainz gibt es Fassenacht und Unterhaus, bodenständiges Handwerk, mit den Medien den Blick in die Welt und mit der Wissenschaft den Blick in die Zukunft. Den…

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Berlin, Digitalpolitik, Medienpolitik, Pressemitteilungen

Das Rezo-Waterloo der CDU

Zur Debatte über die Äußerungen der CDU-Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer erklärt Tabea Rößner, netzpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:  „Schlimmer geht immer: Das Rezo-Waterloo der CDU hat einen weiteren Tiefpunkt erreicht. Statt sich nach dem desaströsen Wahlergebnis bei der Europawahl mit den eigenen Fehlern auseinanderzusetzen, setzt die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer eins drauf und sucht die Schuld…

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Berlin, Digitalpolitik, Fachthemen, Medienpolitik, Pressemitteilungen, Verbraucherschutz

Anhörung im Digitalausschuss: Twitter muss zum Schutz der Meinungsfreiheit dringend nachbessern

Nach der Anhörung im Ausschuss Digitale Agenda zu den aktuellen Sperrungen von teils prominenten Twitter-Accounts erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Netzpolitik und Verbraucherschutz der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Ein bisschen mehr Klarheit gibt es, nach welchen Kriterien die Twitter-Accounts gesperrt wurden, auch wenn viele Fragen offen geblieben sind. Doch vor allem bei den Nutzerinnen…

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Allgemein, Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Trauertag für Klima und Lärmschutz – MdB Rößner kritisiert Bau des neuen Terminals

Anlässlich der heutigen Grundsteinlegung für ein neues drittes Terminal am Flughafen Frankfurt fand eine Mahnwache statt, an der die  Mainzer Bundestagsabgeordnete und Mitinitiatorin des Parlamentskreises Fluglärm Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) teilnahm. Dazu erklärt Rößner: „Der heutige Tag ist ein Trauertag – für mich persönlich, für die ganze Region, aber auch für den dringend notwendigen…

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