Presse und Meinungen

Berlin, Meine Themen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Verbraucherschutz

Portoerhöhung der Post im Jahr 2016 war rechtswidrig

Zu der heutigen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Aufhebung der von der Bundesnetzagentur genehmigten Portoerhöhung der Deutschen Post für Standardbriefe erklären Tabea Rößner, Sprecherin für Verbraucherpolitik, und Katharina Dröge, Sprecherin für Wirtschaftspolitik: „Das Urteil des obersten Verwaltungsgerichts ist eine gute Nachricht für Verbraucherinnen und Verbraucher und stellt eine Stärkung des Wettbewerbs dar. Die Bundesregierung hat mit ihrer Änderungsverordnung…

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Berlin, Digitalpolitik, Meine Themen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Verbraucherschutz

BGH-Urteil stärkt Rechte der Nutzerinnen und Nutzer

Zum heutigen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Einwilligung in telefonische Werbung und Cookie-Speicherung erklären Tabea Rößner, Sprecherin für Netzpolitik und Verbraucherschutz, und Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Wir begrüßen das Urteil, dass Nutzerinnen und Nutzer jetzt unter anderem Cookie-Werbung im Netz aktiv zustimmen müssen. Dadurch werden die Rechte dieser klar gestärkt. Das Urteil stellt endlich klar, dass das Tracking von Nutzerinnen und…

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Allgemein, Mainz, Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen, Wahlkreisbüro

Initiative „Gleiche Chance im Homeschooling“

Update vom 25.05.20 Am Wochenende konnte ich die ersten Laptops übergeben. Darüber freuten sich die beiden Schülerinnen Lara und Sarah, die nun endlich richtig am Homeschooling teilnehmen können. Außerdem wurden noch einige weitere Laptops für die Weitergabe fit gemacht und können in den nächsten Tagen übergeben werden. Mehr Infos zur Aktion gibt’s hier.

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Berlin, Meine Themen, Parlamentarische Initiativen, Presse und Meinungen, Verbraucherschutz

Sommerurlaub: Bundesregierung lässt Verbraucher im Stich

Zur Antwort der Bundesregierung auf schriftliche Fragen zur Rechtsunsicherheit bei der durch die Corona-Pandemie bedingten Stornierung von Sommerreisen erklärt Tabea Rößner, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bundestag: „Im Reisebereich herrscht völliges Chaos. Verbraucherinnen und Verbraucher sind mit den Nerven am Ende, und es gibt einen massiven Beschwerdeanstieg bei den Verbraucherzentralen. Die Bundesregierung…

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Allgemein, Berlin, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Regierungskoalition fährt Solarenergie vor die Wand

Gestern wurde eine große Chance verpasst. Die große Koalition in Berlin hat Änderungen beim Erneuerbaren Energien-Gesetz (EEG) vorgenommen, ohne dabei den Solar-Deckel aufzuheben. Noch im vergangenen September hatten Altmeier und Koalitionsvertreter getönt, die Obergrenze für den Ausbau der Solarenergie auf Dächern abzuschaffen. Seitdem warten alle auf die Einlösung dieses Versprechens. Jetzt droht der Solarenergie und…

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Allgemein, Digitalpolitik, Mainz und Rheinland-Pfalz, Meine Themen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Verbraucherschutz

Gleiche Chancen in der Krise

MdB Tabea Rößner ruft zu Computerspenden auf Laptops, Tablets oder PCs sind deutlich langlebiger, als sie tatsächlich genutzt werden. Oft werden in Unternehmen Geräte ausgetauscht, wenn sie abgeschrieben sind. Gleichzeitig hat sich in der Corona-Krise gezeigt, dass manche Schülerinnen und Schüler beim Homeschooling vor großen Herausforderungen stehen, weil sie kein Endgerät für sich zur Verfügung…

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Allgemein, Presse und Meinungen, Verbraucherschutz

Gutscheinlösung der Bundesregierung – Widerstand in den Reihen der CDU

Zur geplanten Gutscheinlösung im Veranstaltungsvertragsrecht erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Verbraucherpolitik (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „Unsere stichhaltigen Argumente in der Debatte zur Gutscheinlösung sind offensichtlich auf fruchtbaren Boden gefallen. Denn in der Großen Koalition tun sich jetzt erste Risse rund um ihren geplanten Gesetzesentwurf auf. Nachdem bereits Anfang der Woche der stellvertretende Vorsitzende des Rechtsausschusses im…

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Allgemein, Ausschussmitgliedschaften und Funktionen, Berlin, Digitalpolitik, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Digitalausschuss zur Corona-App: Viele offene Fragen

Zur Sitzung des Ausschuss Digitale Agenda mit der Digitalstaatsministerin Dorothee Bär und Vertretern des Bundesgesundheitsministeriums erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Netzpolitik der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Ich begrüße, dass die Bundesregierung sich jetzt am vergangenen Sonntag auf die dezentrale Lösung für die Corona-Tracing-App festgelegt hat. Allerdings hat die Bundesregierung viel wertvolle Zeit verloren, unter…

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Meine Themen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Verbraucherschutz

Verbraucher*innen von der Bundesregierung allein gelassen: Sommerurlaub ungewiss

Zum gestrigen Kabinettsbeschluss der Bundesregierung zur Ausweitung der weltweiten Reisewarnungen und den Auswirkungen auf die Verbraucherinnen und Verbraucher erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Verbraucherschutzpolitik der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die anstehenden Sommerferien und das Rumgeeiere der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Corona-Krise stürzen viele Verbraucher*innen in große Unklarheit: Was passiert mit den bereits fest…

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Digitalpolitik, Mainz und Rheinland-Pfalz, Medienpolitik, Presse und Meinungen

MdB Tabea Rößner ruft zu Laptop-Spenden für bedürftige Schülerinnen und Schüler auf

Zu der Debatte rund um das „Sofortausstattungsprogramm“ für Schulen im Zusammenhang mit der Corona-Krise erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Netzpolitik der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Arbeit, Bildung, Freizeitgestaltung: Alles verlagert sich in der aktuellen Corona-Krise ins Digitale. Doch durch die Krise droht die Schere zwischen den digital abgehängten und den digital gut ausgestatteten Menschen…

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