Allgemein, Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Verkehrslärm

Lärmreduzierung bleibt das Ziel – MdB Rößner fordert gesetzliche Regelungen für mehr Lärmschutz

Anlässlich der überraschenden Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs Kassel, nach der die Südumfliegung über Rheinhessen rechtens ist, erklärt die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete und Mitinitiatorin des Parlamentskreises Fluglärm Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) : „Das Urteil zeigt das ganze Dilemma am Frankfurter Flughafen: Es dränge sich keine Alternative auf, die eindeutig vorzugswürdig sei. Geänderte Routen hätten entweder eine höhere Lärmbelastung,…

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Allgemein, Fachthemen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

EU-Urheberrechtsreform – Ein Kompromiss, der niemandem hilft

Zur gestern Nacht erreichten Einigung bei den Trilogverhandlungen zur EU-Urheberrechtsrichtlinie erklärt Tabea Rößner, netz- und verbraucherpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN : „Ein gutes Ergebnis sieht anders aus. Mit Biegen und Brechen sind die monatelangen, immens umstrittenen Verhandlungen nun zwar vorerst finalisiert worden – glücklich können die beteiligten Verhandlerinnen und Verhandler damit aber…

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Mainz und Rheinland-Pfalz, Pressemitteilungen

Entlastungstrasse Mittelrheintal: Nach fragwürdiger Wirtschaftlichkeitsberechnung nur unzureichende Antworten

Zu den Antworten des Bundesverkehrsministeriums auf die Kleine Anfrage zu der Wirtschaftlichkeitsberechnung der Alternativtrasse für das Mittelrheintal erklärt die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete und Mitinitiatorin der Parlamentsgruppe Bahnlärm, Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „Die Antworten des von Andreas Scheuer geführten Ministeriums sind schlichtweg unbegreiflich. Für die Menschen in Rheinland-Pfalz müssen diese Berechnungsmetriken wie Hohn und Spott klingen….

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Berlin, Digitalpolitik, Fachthemen, Medienpolitik, Pressemitteilungen, Verbraucherschutz

Bundeskartellamt bremst Facebook: So geht digitaler Verbraucherschutz!

Zur Entscheidung des Bundeskartellamts zu Facebook erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Netzpolitik und Verbraucherschutz der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Das Bundeskartellamt macht der Bundesregierung vor, wie digitaler Verbraucherschutz geht. Die heutige Entscheidung ist ein Meilenstein für den besseren Schutz von Nutzerdaten. Denn Facebook darf jetzt nicht mehr einfach die Daten der eigenen Plattform mit…

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Fachthemen, Pressemitteilungen, Verbraucherschutz

Germania-Pleite: Fluggastrechte schützen!

Zur Insolvenz der Fluglinie Germania erklärt Tabea Rößner, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Wir brauchen in Deutschland unbedingt eine Insolvenzsicherung für Flugreisende. Wenn ein Flugunternehmen pleite geht, können sich die Verbraucherinnen und Verbraucher nämlich sonst meist bei den Gläubigern ganz hinten anstellen. Und sehen am Ende oft gar kein Geld. Entschädigungsansprüche müssen…

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Mainz und Kaiserslautern, Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Verkehrslärm

Entlastungstrasse Mittelrheintal: Fragwürdige Wirtschaftlichkeitsberechnung

Zu der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf die Frage nach einer Entlastungstrasse für das Mittelrheintal erklärt die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete und Mitinitiatorin der Parlamentsgruppe Bahnlärm, Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „Der Staat hat die Aufgabe, seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Im Grundgesetz ist das Recht auf körperliche Unversehrtheit verbrieft. Dieser Verantwortung muss der Staat nachkommen. Die…

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Berlin, Digitalpolitik, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Verbraucherschutz

NetzDG-Transparenzberichte: Aussagekraft begrenzt

Zu den heute vorgelegten zweiten Transparenzberichten der Plattformen Google, Facebook und Twitter gemäß Netzwerkdurchsetzungsgesetz erklärt Tabea Rößner: „Die Transparenzberichte zeigen vor allem eines: Das NetzDG muss dringend überarbeitet werden! Nachdem nun also zum zweiten Mal die Berichte der Plattformen vorgelegt wurden und unterm Strich keine gravierenden Abweichungen im Vergleich zur ersten Jahreshälfte ersichtlich sind, ist…

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Allgemein, Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Lehre aus herabgestürztem Flugzeugteil – MdB Rößner hakt zu Vorfall in Hechtsheim nach

Im Juni 2018 stürzte ein Flugzeugteil über dem Mainzer Stadtteil Hechtsheim in den Garten eines Wohnhauses. Die Mainzer Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) reichte daraufhin einen Fragenkatalog zu Störungen und Unfällen im Luftverkehr bei der Bundesregierung ein. Nun hat sie sich in zwei Schreiben an die Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung und an das Luftfahrt-Bundesamt gewandt,…

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Berlin, Digitalpolitik, Medienpolitik, Pressemitteilungen, Reden, Verbraucherschutz

Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk: Dem Ziel so nah und doch so fern

Im Bundestag wurde am 17. Januar 2019 über einen Antrag der FDP zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk debattiert. Hierzu erklärt Tabea Rößner: „Die Anerkennung der Gemeinnützigkeit für Freifunk-Initiativen ist absolut überfällig, das ist zum Glück inzwischen bei den meisten angekommen. Wir GRÜNE haben bereits 2017 und jetzt erneut im November 2018 Initiativen im Bundesrat…

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Allgemein, Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Vage und am Kern der Sache vorbei – MdB Rößner kritisiert Kabinettsbeschluss zum Fluglärmschutzgesetz

Zum heutigen Beschluss des Kabinetts zum Bericht der Bundesregierung zum Fluglärmschutzgesetz erklärt die Mainzer Bundestagsabgeordnete und Initiatorin des Parlamentskreises Fluglärm Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „Wieder einmal zeigt sich, dass die SPD der kleine Koalitionspartner ist und die Union den Ton angibt. Auch und gerade die Fluglärm-Thematik verdeutlicht, welchen untergeordneten Stellenwert das Umweltministerium in dieser…

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