Bundestagsrede zur Digitalstrategie vom 16.11.2023

Die Union will die “Digitalstrategie zur Chefsache machen” – so lautet ihr Antrag (Drucksache 20/9317).

16 Jahre hatte die Union Zeit, genau das zu tun. Stattdessen hat sie Umwege eingeschlagen, und einige ihrer Fehler mussten wir erstmal korrigieren. Wir könnten deutlich weiter sein.

Aber: Wir sind dran! Alle arbeiten intensiv daran, die Projekte der Digitalstrategie zügig umzusetzen. Und da sind alle in der Pflicht!

Niederschrift der Rede aus dem Protokoll der 137. Sitzung vom 16. November 2023:

(Es gilt das gesprochene Wort)

Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Also, die Digitalpolitik, die Digitalstrategie soll laut Union Chefsache werden. Da frage ich mich: Wo ist eigentlich Friedrich Merz? Der könnte uns ja vielleicht mal erklären, wie er Digitalpolitik machen würde.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP –
Jörn König [AfD]: Scholz ist auch nicht da! Der Habeck ist auch nicht da!)

In der Vergangenheit, als das Thema Digitales in der unionsgeführten Bundesregierung immer nur wegdelegiert wurde, hätte es in der Tat einer Ansage der Chefin bedurft. Stattdessen sinnierte die frühere Kanzlerin über das „Neuland“, und die Staatsministerin im Kanzleramt, Doro Bär, hatte weder Geld noch Status, um das Thema wirklich voranzubringen. Das ist Digitalpolitik à la Union. Umso abenteuerlicher ist es, wenn die Union der Ampel vorwirft, sie würde sich auf den Lorbeeren der Vorgängerregierung ausruhen. Das wäre ziemlich stachelig.

Aber ich frage mich vor allen Dingen: Welche Lorbeerensollen das denn eigentlich sein?

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP –
Abg. Thomas Jarzombek [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage)
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Sehr geehrte Frau Rößner – –

Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Nein. Ich glaube, die Debatte über diesen Antrag ist schon lang genug. – Nehmen wir die digitale Infrastruktur: Hätten Sie frühzeitig die Weichen Richtung Glasfaser gestellt und nicht den Umweg über die Förderung von Vectoring genommen, dann wären wir Meilen voraus. Das wäre übrigens auch viel nachhaltiger gewesen. Aber das Thema spielt für die Union bei der Digitalisierung eh keine Rolle.

Wir geben dem Glasfaserausbau jetzt einen ordentlichen Schub. Wir haben zur Halbzeit der Gigabitstrategie bereits zwei Drittel der Maßnahmen umgesetzt. Wir kümmern uns um die von Ihnen vernachlässigte Resilienz und Nachhaltigkeit der Netze. Wir haben die DIN-Norm für Verlegetechniken geeint. Wir bringen das Netzausbaubeschleunigungsgesetz auf den Weg. Wir fördern zielgenau. Wir schließen die weißen Flecken. Und wir setzen das Recht auf Versorgung um. Aus den anderen Ressorts
sind genug Beispiele genannt worden.

All das hätten Sie auf den Weg bringen können: Bürokratieabbau, Planungsbeschleunigung, digitale Identitäten. Stattdessen haben Sie uns mit der ID-Wallet erst mal in die Sackgasse geführt, obwohl es mit der Onlinefunktion des Personalausweises bereits einen rechtssicheren Weg gab. Das hat unnötig viel Zeit und Ressourcen gekostet.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Die Ministerien arbeiten hart an der Umsetzung der Digitalstrategie. Ihre Rechnung, dass zur Halbzeit die
Hälfte der Projekte abgeschlossen sein müsste, geht natürlich nicht auf, und das wissen Sie auch. Die Prozesse laufen, und sie laufen parallel. Immer mehr Gesetzentwürfe kommen aktuell nach und nach in den Bundestag. 2025 wird dann die Umsetzung überprüft.

Sie haben recht: Gute Koordination ist wichtig. Der Beirat der Digitalstrategie hat im Digitalausschuss dazu Nachbesserungen angemahnt. Ich finde, es ist eine Stärke, wenn eine Regierung einen unabhängigen Beirat einsetzt und sich dem Feedback auch stellt. Das zeigt Fähigkeit zur Selbstreflexion. Die geht der Union leider ab. Die Union wollte sich in der Opposition erneuern und programmatisch neu aufstellen. Ich denke, das wäre für Sie die Chefaufgabe.

Vielen Dank.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)