Digitalpolitik

Berlin, Digitalpolitik, Fachthemen, Reden

Rede zur Entschlüsselungsbehörde ZITiS am 19. Dezember 2019

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! ZITiS ist eine Einrichtung, die es in unserem Rechtsstaat so eigentlich gar nicht geben dürfte. Und deshalb ist die Forderung, ZITiS aufzulösen, der einzig richtige Ansatz, den wir voll und ganz unterstützen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN) Wie wichtig der Schutz digitaler Infrastrukturen und privater…

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Anträge und Papiere, Berlin, Digitalpolitik, Fachthemen, Verbraucherschutz

Antrag zum Recht auf Reparatur

Am 8. Dezember 2019 hat die Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Antrag „Elektroschrott reduzieren: Recht auf Reparatur“ beschlossen. Der Antrag greift das virulente Problem auf, dass in unserer Konsumgesellschaft immer mehr Elektroschrott entsteht, was Ressourcen verbraucht und die Umwelt belastet. 24 Millionen neue Smartphones werden jedes Jahr in Deutschland verkauft. Allein diese Zahl zeigt…

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Berlin, Digitalpolitik, Fachthemen

Internet-Governance: Wir brauchen eine wertegeleitete Digitalpolitik – national wie international

Zum heute beginnenden Internet Governance Forum (UN-IGF) erklären Dr. Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Tabea Rößner, Sprecherin für Netzpolitik: Der effektive Schutz digitaler Infrastrukturen und der Privatheit der Kommunikation von Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen und Behörden sind längst zentrale politische Fragen, denen sich auch die Bundesregierung endlich entschlossen widmen muss. Eine wertegeleitete Digitalpolitik ist überfällig. Hierzu hat sich die Bundesregierung vielfach verpflichtet,…

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Allgemein, Berlin, Digitalpolitik, Fachthemen, Medienpolitik, Verbraucherschutz

Stellenausschreibung für mein Berliner Büro

Ich suche zum nächstmöglichen Zeitpunkt:eine wissenschaftliche Mitarbeiterin / einen wissenschaftlichen Mitarbeiter (m/w/d) für mein Berliner Büro. Arbeitsschwerpunkte sind: Inhaltliche Bearbeitung von Themen im Bereich Verbraucherschutz, Digital- und Medienpolitik Eigenständige Erarbeitung parlamentarischer und politischer Initiativen Erstellung von Entwürfen für Pressemitteilungen, Reden, Antwortschreiben auf Bürgeranfragen, Namensartikel und Online-Beiträge Inhaltliche Vorbereitung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz und…

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