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Auf einem Blatt Papier steht in Printbuchstaben das Wort Cookie. Erstellt mit Canva am 21.10.2024

Allgemein, Ausschussmitgliedschaften und Funktionen, Berlin, Bundestagsrede, Digitalpolitik, Reden, Themen & Portfolio, Themenfelder, Verbraucherpolitik

Zu Protokoll gegebene Bundestagsrede zur Verordnung nach § 26 Absatz 2 des Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetzes vom 17. 10. 2024

Sitzung vom 17.10.2024, TOP 25 Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz- Gesetz Gegenstand der Debatte ist die Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses…

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Berlin, Gastbeiträge & Publikationen, Medienpolitik, Meine Themen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Themen & Portfolio, Themenfelder

Öffentlich-rechtliche Aufsichtsgremien: Dringender Renovierungsbedarf

Zur Studie der Friedrich-Naumann-Stiftung über die Gremienbesetzung bei den Öffentlich-Rechtlichen erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik: „Die Strukturen der öffentlich-rechtlichen Kontrollgremien sind schon länger renovierungsbedürftig. Es bedarf keiner Studie um festzustellen, dass der Einfluss des Staates auf ARD und ZDF viel zu groß ist.“

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EU muss Pressefreiheit stärken

Es reicht nicht aus, dass sich der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung Löning irritiert und erschüttert über das Vorgehen des britischen Geheimdienstes GCHQ zeigt. Die Bundesregierung sollte hier klarer Stellung beziehen, eine Stellungnahme des Außenministers ist anlässlich des Eindringens in die Redaktion, dem massiven Versuch der Einschüchterung durch das erzwungene Löschen von Informationen und Daten, Zerstören von Computern und Festplatten mehr als angezeigt.

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Gebärdensprache ist Menschenrecht: Tagesschau auch weiterhin übersetzen

Dass Phoenix mit der Ausweitung des Angebots an untertitelten Sendungen auf die Übersetzung der Nachrichtensendungen in Gebärdensprache verzichten möchte, ist ein verheerendes Signal für gehörlose Menschen. Die angekündigte Untertitelung als Steigerung der Barrierefreiheit zu verkaufen, ist absurd.

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