Positionen

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Gutscheinlösung: Keine Zwangskredite zu Lasten der Verbraucher

Zum Kabinettsbeschluss zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Veranstaltungsvertragsrecht erklärt Tabea Rößner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sprecherin für Verbraucherpolitik: Die beschlossene Gutscheinlösung für Freizeitveranstaltungen und -einrichtungen, die wegen der Coronapandemie abgesagt beziehungsweise geschlossen wurden, ist alles andere als ein „fairer Interessenausgleich“. In Wahrheit ist es nichts anderes als ein zinsloser Zwangskredit, den Kundinnen und Kunden…

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Grüne begrüßen Vorstellung einer ersten Corona-App-Lösung

Zur heutigen Vorstellung einer ersten Corona-App für die Erfassung von Gesundheitsdaten durch das RKI erklären Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Tabea Rößner, netz- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin: Wir begrüßen es grundsätzlich, dass es nun endlich erste digitale Lösungen gibt, die zur Eindämmung der Epidemie beitragen können. Seit Wochen weisen wir gemeinsam mit zahlreichen Expertinnen und…

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Zur Gutscheinfrage: Es kann keine verordnete Solidarität auf dem Rücken der Verbraucher geben

Gemeinsames Positionspapier von Tabea Rößner, Sprecherin für Verbraucherpolitik, Markus Tressel, Sprecher für Tourismuspolitik, Renate Künast, Sprecherin für Ernährungspolitik, Erhard Grundl, Sprecher für Kulturpolitik und Monika Lazar, Sprecherin für Sportpolitik von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Die Bundesregierung plant für Reise-, Kultur- und Sportveranstaltungen, die wegen der Coronakrise abgesagt werden mussten, die Einführung verpflichtender Gutscheine. Diese Vorschläge…

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Allgemein, Mainz und Rheinland-Pfalz, Positionen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Aufruf an Vermieterinnen und Vermieter: Solidarität überall da, wo es möglich ist

Der Bundestag hat gestern mehrere Maßnahmen beschlossen, die unter anderem sofortige finanzielle Hilfen sowie einen Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter vorsehen. Für diesen Rettungsschirm im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie investiert die Bundesregierung mehrere hundert Milliarden Euro. Es ist gut und wichtig, dass sie diese Summe nun in die Hand nimmt, um den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen…

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Berlin, Positionen, Publikationen

Neue Wege für ein modernes Verkehrsnetz

Wir Grüne wollen Vermögenswerte erhalten und den Verschleiß der Verkehrsinfrastruktur stoppen. In einem Positionspapier schlagen wir eine grundlegende Reform für Planung, Finanzierung und Instandhaltung von Verkehrswegen vor. Statt unübersichtlicher und intransparenter Strukturen auf Bundes- und Länderebene wollen wir eine effiziente und nach betriebswirtschaftlichen Prinzipien organisierte Infrastrukturgesellschaft für die Bundesfernstraßen etablieren, die den Erhalt in den Mittelpunkt…

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Bundestagswahl 2013, Positionen

Résumé und Dank

Die Wahl ist vorbei. Hinter mir liegt ein Wahlkampf-Marathon mit unzähligen Podiumsdiskussionen, Besichtigungen von Einrichtungen und Firmenbesuchen, Fernsehauftritten und Interviews, Aktionen im Straßenwahlkampf und Kneipentouren. Meine Tour ging durchs ganze Land, von Trier nach Worms, von Betzdorf nach Neustadt an der Weinstraße. Ein solcher Wahlkampf ist natürlich nur mit Unterstützung Vieler möglich. Vor Analyse und Zukunftsplänen soll deshalb zunächst ein großes DANKE stehen:

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Bundestagswahl 2013, Positionen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Krankenversicherungen missbrauchen Versichertendaten zu Wahlkampfzwecken

Sowohl private als auch mindestens eine gesetzliche Krankenkasse üben in Schreiben an ihre Mitglieder massive Kritik an dem Konzept der Bürgerversicherung. Die Bürgerversicherung wird sowohl von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als auch von der SPD zur Abschaffung der Zwei-Klassen-Medizin befürwortet. Dazu erklärt Tabea Rößner, Spitzenkandidatin der rheinland-pfälzischen GRÜNEN:

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Bahn-& Fluglärm, Bundestagswahl 2013, Mainz und Rheinland-Pfalz, Positionen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Fraport will vor der hessischen Landtagswahl Fakten schaffen

Der Flughafenbetreiber Fraport hat den Bauantrag für ein drittes Terminal eingereicht. Das neue Terminal soll laut Fraport ab 2015 gebaut werden. Für die Mainzer Bundestagsabgeordnete und rheinland-pfälzische Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl 2013, Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), reicht es: Die Grenzen der Belastbarkeit sind schon längst überschritten!

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