Endlagersuche – Statement zum „Zwischenbericht Teilgebiete“

„Atomkraft nein danke!“ – Dies war mir immer ein zentrales persönliches Anliegen, weshalb ich schon als Jugendliche politisch aktiv wurde. Jahrzehntelang wurde auf diese hochgefährliche Technologie der Energieerzeugung gesetzt. Für mich war die Atomkraft wie ein Flug in einem Flugzeug – ohne eine Landebahn zu kennen. Der Ausstieg war ein weiter Weg, 2022 wird er endlich erreicht. Was allerdings bleibt, ist der hochradioaktive Müll. Und der bleibt für die nächste Million Jahre. Um einen geeigneten sicheren Ort für die Endlagerung zu finden, wurde unter maßgeblicher Mitwirkung von uns GRÜNEN ein Verfahren entwickelt, mit dem faktenbasiert und für alle Bürger*innen transparent in Deutschland ein Standort gesucht wird. Der heute veröffentlichte „Zwischenbericht Teilgebiete“ ist ein erster wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu einem Endlager. Dass Gorleben als möglicher Standort herausgefallen ist, bestätigt alle, die von Anfang gegen die Planungen eines Endlagers im Wendland waren. Damit ist klar: Gorleben war nicht aufgrund seiner Geeignetheit ausgewählt worden, sondern aus rein politischen Gründen. Oft war ich in Gorleben, und es ist mir noch immer unbegreiflich, dass dort über 100 Castoren in einer Lagerhalle stehen, die nicht einmal vor Flugzeugabstürzen geschützt ist.

Nun ist die Wissenschaft gefragt, nicht die Politik! Und da deutet Bayern heute schon an, diesen gemeinsamen Konsens schon wieder aufzukündigen. Das ist unverantwortlich! Die bayrische Landesregierung steht in der Pflicht, den geschlossenen Vertrag einzuhalten. Es darf nicht das Sankt-Florians-Prinzip gelten, sondern wir alle stehen in der Pflicht, die beste und sicherste Lösung ausfindig zu machen. Auch wir GRÜNEN übernehmen dafür Verantwortung, und das, obwohl wir die Atomkraft immer abgelehnt haben – anders als die bayrische Landesregierung. Transparent, wissenschaftsbasiert und ergebnissoffen – auf diese Weise muss die Endlagersuche nun erfolgen.

Unsere Kinder, Kindeskinder und weitere nachfolgende Generationen müssen die Folgen dieser verfehlten Energiepolitik tragen. Aus dieser Erfahrung müssen wir endlich lernen. Daher müssen wir jetzt auch die Weichen für eine nachhaltige und klimaschonende Politik stellen. Der Lernprozess in der Bundesregierung ist leider schleichend: Auch mit der EEG-Novelle, die die dringend notwendige Energiewende vorantreiben sollte, behindert die Bundesregierung den massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien. Wir brauchen aber konsequentes Handeln fürs Klima und für eine nachhaltige Entwicklung. Dafür werden wir weiter kämpfen!

Hier findet ihr mehr Informationen.

Wie genau die Auswahlmethode funktioniert, kann hier nachgelesen werden.