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Der neue Rundfunkbeitrag: Wieso, weshalb, warum?
2013 ist noch jung, hat aber schon sein (vermeintlich) erstes Aufregerthema: Der neue Haushaltsbeitrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Die Bild macht auf mit dem „Abbuchungschaos“ (vier Fälle, davon zwei BILD Mitarbeiter). Die FAZ berichtet täglich. Handelsblatt Online macht gar gleich mit dem Zitat der CDU-Politikerin Vera Lengsfeld auf: „Die DDR-Methoden der ARD Intendanten“. Und jetzt gab es passenderweise auch noch den Spiegel-Titel zu Schleichwerbung bei „Wetten, dass…?“. Wenig überraschend eigentlich, dass die Verlage gegen die Öffentlich-Rechtlichen (ÖR) schießen. Das sind dieselben, die schon seit Jahren die Einschränkung des ÖR fordern, zuletzt mit der Klage gegen die Tagesschau-App. Dabei wäre dieser Moment doch eine großartige Gelegenheit, mal über Folgendes zu reden: Was ist uns der öffentlich-rechtliche Rundfunk wert – und warum?
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Workshop für junge Medienmacher im Deutschen Bundestag
Als Korrespondent über die Bundespolitik direkt aus der Hauptstadt berichten, das ist das Ziel vieler junger Journalisten. Einen kleinen Vorgeschmack darauf können interessierte Jugendliche bei einem Workshop des Deutschen Bundestages bekommen. Zum neunten Mal lädt der Deutsche Bundestag gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland 30 junge Medieninteressierte zwischen 16 und 20 Jahren zu einem Workshop vom 17. bis 23. März 2013 nach Berlin ein.
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Financial Times: Verlust für die Pressevielfalt
Mit der Financial Times Deutschland verlieren wir ein weiteres Stück Medienvielfalt. Es war ein ambitioniertes und mutiges Vorhaben, neben dem Handelsblatt eine zweite Finanzzeitung zu etablieren. Die Zeitung hat gerade in der EU-Finanzkrise zur Vielfalt der Meinungen in Deutschland beigetragen und eine ausgezeichnete Berichterstattung geliefert. Das Scheitern ist ein schlechter Tag für die Vielfalt der Qualitätspresse.
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Haushaltsrede zur Pressekrise in der Debatte zum Kanzleramtsetat – Berlin, 21. November 2012
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Dr. Koppelin, wir mosern nicht die ganze Zeit herum. Auch wir begrüßen…
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Regierung legt widersprüchliches Gesetz zur Pressevielfalt vor
Die Neuregelungen bei der Pressefusionskontrolle sind nicht geeignet, die Vielfalt zu erhalten oder die Verlage wettbewerbsfähiger zu machen. Presseprodukte sind keine Ware wie jede andere. Presseprodukte sind Kulturgüter, eine vielfältige Medienlandschaft ist ein wichtiger Grundpfeiler unserer Demokratie. Durch die Lockerung der Pressefusionskontrolle wird die Medienvielfalt abnehmen.
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Zurück in die Vergangenheit
Das Gerichtsurteil zur Tagesschau-App verdeutlicht, dass die Gesetze zu den Aktivitäten der öffentlich-rechtlichen Sender im Netz von gestern sind. Mit dem Urteil und dem Verbot von ,,presseähnlichen Angeboten“ werden den Nutzern Inhalte vorenthalten. Der Rundfunkstaatsvertrag muss zukunftsfähig gemacht werden, um solche Klagen gar nicht aufkommen zu lassen und die Sieben-Tage Regelung aufzulösen.
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Google muss transparenter werden
In demokratischen Rechtsstaaten müssen zentrale Informations- und Kommunikationsinfrastrukturen grundrechtskompatibel ausgestaltet sein. Als dominierender Gatekeeper bestimmt Google heute immer stärker darüber mit, wie wir die Welt sehen. Hier braucht es weitestmögliche Neutralität in der Informationsbehandlung, so etwa die Gewährleistung von Suchneutralität
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Computerspiele sind Kulturgut und Wirtschaftsfaktor zugleich
Die Computerspielewirtschaft ist aus ihrem Nischendasein herausgetreten und zu einem Standortfaktor geworden. Schritt für Schritt ziehen Hochschulen nach und bilden Fachpersonal aus, damit Deutschland auch in Zukunft attraktiv für SpieleentwicklerInnen und -produzentInnen bleibt. Spielekultur ist in Deutschland weit verbreitet und Computerspiele sind ein allgemein anerkanntes Kulturgut.
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Quer durchs Land
Sommersonne, umweltfreundliche Mobilität und politische Aktionen kompakt – in der dritten Augustwoche reist die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner quer durch Rheinland-Pfalz. Per Bahn, Bus, Rad, Draisine und zu Fuß besucht sie positive Projekte für umweltfreundlichen Verkehr und für die Gestaltung des demografischen Wandels. Nebenbei bleibt Zeit, um mit Bürgerinnen und Bürgern vor Ort aktuelle politische Themen zu diskutieren.