Berlin, Digitalpolitik, Medienpolitik, Meine Themen, Reden, Verbraucherschutz
Rede zur Meinungsfreiheit im Internet (Aktuelle Stunde der AfD) am 28.1.2021
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn die AfD von Meinungsfreiheit spricht, meint sie eigentlich nur Meinungsfreiheit für sich selbst….
Berlin, Reden, Verbraucherschutz
Rede zur Novelle des Patentrechts am 27.01.2021
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung will, wie schon deutlich geworden ist, das Patentrecht vereinfachen oder klarstellen, wie…
Berlin, Meine Themen, Reden, Verbraucherschutz
Rede zur Reform des Inkassowesens am 27.11.2020
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit dem Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken aus dem Jahr 2013 wollte die damalige Bundesregierung…
Berlin, Meine Themen, Reden, Verbraucherschutz
Rede zur Regulierung von Bonitätsauskünften (SCHUFA) am 26.11.2020
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer ohne nachvollziehbaren Grund einen Vertrag verweigert bekommen hat, merkt schnell: Wissen ist Macht….
Berlin, Meine Themen, Reden, Verbraucherschutz
Rede zum Einheitlichen Europäischen Patentgericht am 27.11.2020
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin froh, dass wir das Einheitliche Patentgericht heute verfassungskonform auf den Weg bringen….
Rede zur Digitalisierung von Familienleistungen am 4. November 2020
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Formulare, so heißt es, begleiten Bürger von der Wiege bis zur Bahre. Um den…
Bundestagsrede Haushalt 2021 – Elefantentenrunde (Schwerpunkt Digitalisierung)
(Es gilt das gesprochene Wort) Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundeskanzlerin hat heute aufgezählt, was die Bundesregierung im…
Allgemein, Berlin, Meine Themen, Reden, Themen & Portfolio, Verbraucherpolitik
Rede zum Thema Elektroschrott am 17.09.20
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was unterscheidet die Bundesregierung von Verbrauchern? Der Wunsch nach Nachhaltigkeit! Und ausgerechnet da ist…
Berlin, Digitalpolitik, Medienpolitik, Meine Themen, Reden
Rede zu Demokratie, Transparenz und Pressefreiheit am 16.09.2020
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unterliegen Bordbistros im ICE dem Staatsgeheimnis? Das ist eine absurde Frage. Nicht…