Rede zum Einheitlichen Europäischen Patentgericht am 27.11.2020

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Ich bin froh, dass wir das Einheitliche Patentgericht heute verfassungskonform auf den Weg bringen. Es ist wertvolle Zeit verstrichen, wertvolle Zeit, die besser genutzt worden wäre, Europa als Technologiestandort zu stärken; denn nur damit sind wir wettbewerbsfähig gegenüber den aufstrebenden Regionen Asiens und Technologienationen wie den USA. Deshalb ist das Einheitliche Patentgericht wichtig und muss endlich kommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Warum ist es wichtig? Mit dem europäischen Einheitlichen Patentgericht kann nun auch der Patentschutz in allen teilnehmenden Staaten geltend gemacht werden. Das schafft mehr Rechtssicherheit und erspart Rechteinhabern einiges an Aufwand und vor allen Dingen auch an Geld; denn wenn beispielsweise ein Patent nach geltendem Recht in mehreren Ländern mit Nichtigkeitsklagen überzogen wird, birgt das aufgrund der verschiedenen Gerichtsbarkeiten ein hohes Prozessrisiko und kann sehr teuer werden.

Damit der europäische Patentschutz seine Wirkung entfaltet und gegen Patentverletzer durchgesetzt werden kann, muss das Patent im Anschluss an die Erteilung noch validiert werden. Die neuen Regelungen stellen sicher, dass das in den Vertragsstaaten nicht mehr einzeln erfolgen muss. Zukünftig können alle erforderlichen Schritte in einem einheitlichen Verfahren erledigt werden, vom Einreichen von Übersetzungen bis hin zum Bestellen von Vertretern.

Trotz etwas höherer Kostenrechnet sich das am Ende, nämlich sobald ein Patentschutz in zwei oder drei Ländernangestrebt wird. Und es führt zu höherer Rechtssicherheit.Davon profitieren gerade die kleinen und mittlerenUnternehmen.

Mit dem Übereinkommen werden also entscheidende Weichenfür die fortschreitende europäische Integrationund den gemeinsamen Binnenmarktgestellt.

Mit der heutigen Zustimmung stärkt der Bundestag die multilaterale Zusammenarbeit und beendet ein weiteres Stück nationaler Kleinstaaterei, die auf Kostender Rechtssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit von erfolgreichen Unternehmen und erfolgreichen Forscherinnen und Forschern geht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Gerade für die deutsche Wirtschaft bietet das europäische Einheitspatent große Vorteile. Warum die AfD genau das verhindern will, ist mir unbegreiflich. Schließlich kommen 40 Prozent der Patentanmelder aus Deutschland. Sie sind also nicht nur europafeindlich, sondern auch noch deutschlandfeindlich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Ingmar Jung (CDU/CSU))

Mit dem Rückzug Großbritanniens hat sich die Ausgangslage für das Übereinkommen verändert; das ist richtig. London fällt als Standort weg. Daher müssen wir die damit verbundenen Problemstellungen angehen, wie übrigens auch weitergehende Fragestellungen, zum Beispiel zu Software im Patentrecht.

16 Staaten haben das Übereinkommen bereits ratifiziert. Jetzt fehlt nur noch Deutschland. Wir Grüne sagen daher Ja zu mehr Europa.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)