Berlin, Reden, Verbraucherschutz
Rede zur Novelle des Patentrechts am 27.01.2021
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung will, wie schon deutlich geworden ist, das Patentrecht vereinfachen oder klarstellen, wie…
Berlin, Meine Themen, Reden, Verbraucherschutz
Rede zum Einheitlichen Europäischen Patentgericht am 27.11.2020
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin froh, dass wir das Einheitliche Patentgericht heute verfassungskonform auf den Weg bringen….