Berlin, Digitalpolitik, Meine Themen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
EU-Kommission legt KI-Gesetz vor: Ein Fortschritt in Richtung Transparenz, aber keine Absage an biometrische Erkennung im öffentlichen Raum
Zu dem heute vorgestellten Gesetzentwurf zu Künstlicher Intelligenz der EU-Kommission erklären Dr. Anna Christmann, Sprecherin für Innovations- und Technologiepolitik, und Tabea Rößner,…
Berlin, Meine Themen, Reden, Verbraucherschutz
Rede zum Einheitlichen Europäischen Patentgericht am 27.11.2020
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin froh, dass wir das Einheitliche Patentgericht heute verfassungskonform auf den Weg bringen….
Berlin, Digitalpolitik, Meine Themen, Reden
Rede zur Entschlüsselungsbehörde ZITiS am 19.12.2019
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! ZITiS ist eine Einrichtung, die es in unserem Rechtsstaat so eigentlich gar nicht geben…
Berlin, Digitalpolitik, Medienpolitik, Parlamentarische Initiativen
Gesetzentwurf zur Aufhebung des Leistungsschutzrechts
Das Leistungsschutzrecht hatte ein Ziel. Dieses war es, Informationsdienstleistern im Internet, allen voran Suchmaschinenbetreibern, nur noch gegen Genehmigung, aber insbesondere gegen…