Bundestagsrede Haushalt 2021 – Elefantentenrunde (Schwerpunkt Digitalisierung)

(Es gilt das gesprochene Wort)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundeskanzlerin hat heute aufgezählt, was die Bundesregierung im Bereich Digitalisierung plant. Das alles hätte aber längst passieren müssen. Die Coronakrise zeigt Ihre Versäumnisse wie unter einem Brennglas; denn diese Versäumnisse verstärken die gesellschaftliche Spaltung. Das ist unverantwortlich, und es ist verhängnisvoll für unser Land!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Glücklich kann sich schätzen, wer Breitband überhaupt zur Verfügung hat. Digitale Angebote von Rathäusern sind Visionen, auditierte Videokonferenzsysteme, die in Europa gehostet werden, ebenso. E-Learning-Plattformen, am besten auf Grundlage von Open Educational
Resources, getraut man sich ja kaum zu nennen. Ja, Sie haben Mittel in die Hand genommen, aber die kommen nicht an, und das liegt auch an der fehlenden Steuerung im Haus der Kanzlerin. Das müssen Sie dringend ändern; denn die Chancen der Digitalisierung zu verpassen heißt, den Anschluss zu verpassen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Thema Homeschooling: Wie sollen Schüler*innen am digitalen Unterricht teilnehmen, wenn sie kein Endgerät haben? Wie sollen Lehrer*innen
unterrichten, wenn Videokonferenzen ständig abbrechen? Laptops allein sorgen nicht für ein digitales Lernumfeld. Wir brauchen gemeinsame Mindeststandards für die digitale Bildung, und schnelles Internet muss genauso selbstverständlich sein wie der Wasseranschluss.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Auf ähnliche Probleme stoßen Arbeitnehmer*innen, zumal sie beim Homeoffice oft auf die Kulanz der Arbeitgeber angewiesen sind; denn das lang versprochene Recht auf Homeoffice gibt es immer noch nicht.

Im Privatleben hat Corona für einen digitalen Schub gesorgt. Viele kaufen online ein, erledigen Bankgeschäfte oder gehen per Video zum Arzt. Aber laut aktuellem „Verbraucherreport“ fühlt sich die Hälfte der Menschen
nicht sicher im Netz. Jeder Vierte war bereits Opfer von Cyberkriminalität durch Identitätsdiebstahl, Schadsoftware oder Fake-Shops. Da läuten doch alle Alarmglocken! Onlineanwendungen dürfen nicht zum Einfallstor für Betrüger oder Hacker werden. Es fehlen aber verbindliche Haftungsregelungen für Onlinemarktplätze, IT-Sicherheitsstandards, IT-Sicherheitsupdates und IT-Gütesiegel. Mir würde es zu denken geben, wenn Zeitungen den Innenminister als „Cyberunsicherheitsminister“ titulieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Was zu tun ist, finden Sie auch im Bericht der Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz“. Mein Wunsch: Lassen Sie die Handlungsempfehlungen nicht wieder in der Schublade verschwinden! Setzen Sie sie um!

In einem Bereich könnten wir übrigens führend sein, wenn wir die Digitalisierung nachhaltig und den ökologischen Umbau mit ihr gestalten. Es gibt viele Start-ups, die Anwendungen entwickeln, mit denen Ressourcen eingespart werden können. Diese Entwicklungen müssen Sie doch angesichts der Klimakrise massiv befördern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es fehlt eine umfassende digitale Strategie, die nachhaltig, transparent und offen ausgerichtet ist und Zivilgesellschaft wie Wissenschaft einbezieht. Es gibt so viele Ansatzpunkte. Machen Sie doch endlich!

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)