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Statement zu den Kommentaren von Elon Musk
Aktuell sorgen die Kommentare von Elon Musk zu den rechtsradikalen und antimuslimischen Ausschreitungen in Großbritannien für große Empörung. Das Handelsblatt…
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Kürzung der Bundesregierung bei Gigabitförderung ist falsches Signal
„Die Haushaltslage ist zweifellos angespannt, im Bund wie in den Ländern. Dabei ist es wichtig, Planungssicherheit zu geben und in…
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Brief der AG Digitales an die Europäische Kommission: Digitalpolitische Prioritäten für die nächsten fünf Jahre
Die nächsten fünf Jahre werden entscheidend für die Zukunft Europas. Wir machen uns gesellschaftspolitisch wegen der Gefahren für die Demokratie…
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Bundestagsrede zum Verbraucherschutz vom 04.02.2024
Niederschrift der Rede aus dem Protokoll der 181. Sitzung vom 05.07.2024: (Es gilt das gesprochene Wort) Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Sehr geehrte Frau…
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Statement zur TKMV
Verordnung über die Mindestanforderungen für das Recht auf Versorgung mit Telekommunikationsdienste „Die TKMV ist das Instrument, Verbraucherinnen und Verbrauchern ihr…
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Mitglieder des Beirates bei der Koordinierungsstelle für digitale Dienste nach dem Digitalen-Dienste-Gesetz
Die Koalitionsfraktionen haben heute ihre Mitglieder für den Beirat bei der Koordinierungsstelle für digitale Dienste benannt. Dies sind für den…
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Pressemitteilung zur geplanten Einführung der sogenannten Chatkontrolle
Lissabon, 20. Juni 2024 – Wir, die Unterzeichnenden, sprechen uns vehement gegen die geplante Einführung der sogenannten Chatkontrolle aus. Wir sind…
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Offener Brief zur Warnung vor Chatkontrolle
Abgeordnete des Europäischen Parlaments sowie der Parlamente der Mitgliedsstaaten haben in einem offenen Brief vor den Plänen einer Chatkontrolle gewarnt….
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Bundestagsrede zur Umsetzung des „Rechts auf schnelles Internet“ vom 13.06.2024
Und täglich grüßt die Union! Wie immer hinkt die Union auch hier wieder der Zeit hinterher. Bereits in der vergangenen…