Digitalpolitik

Digitalpolitik, Meine Themen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Verbraucherschutz

EU-Datenschutztag: Digitaler Verbraucherschutz bedeutsamer Erfolgsfaktor der Digitalisierung

Zum Europäischen Datenschutztag erklären Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Tabea Rößner, Sprecherin für Verbraucherschutz und Netzpolitik: Die beschleunigte Digitalisierung und die damit einhergehenden Risiken für Persönlichkeitsrechte, Datenschutz und IT-Sicherheit lassen uns kaum eine Verschnaufpause. Seit vielen Jahren erreichen uns beinahe täglich Meldungen über weitreichende Datenskandale. Sie machen die Notwendigkeit echter Maßnahmen für den Grundrechtsschutz der Bürgerinnen und Bürger…

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Berlin, Digitalpolitik, Meine Themen, Reden

Rede zur Enquête-Kommission Künstliche Intelligenz am 20. Dezember 2019

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch von meiner Seite erst einmal ganz herzlichen Dank an die Kolleginnen und Kollegen, die Sachverständigen und vor allen Dingen an das Sekretariat für die Zusammenarbeit insbesondere in der Projektgruppe „KI und Staat“. An der einen oder anderen Stelle hätten wir uns aber vielleicht eine kooperativere Zusammenarbeit gewünscht. Es…

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Berlin, Digitalpolitik, Meine Themen, Reden

Rede zur Entschlüsselungsbehörde ZITiS am 19. Dezember 2019

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! ZITiS ist eine Einrichtung, die es in unserem Rechtsstaat so eigentlich gar nicht geben dürfte. Und deshalb ist die Forderung, ZITiS aufzulösen, der einzig richtige Ansatz, den wir voll und ganz unterstützen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN) Wie wichtig der Schutz digitaler Infrastrukturen und privater…

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Allgemein, Berlin, Digitalpolitik, Verbraucherschutz

Maßnahmenpaket gegen Hass und Hetze im Netz schießt über das Ziel hinaus

Hass und Hetze, digitale Gewalt, Rechtsextremismus müssen bekämpft werden. Denn wenn das Internet der Kommunikationsraum ist, in dem sich immer mehr Menschen informieren, wenn im Netz gesellschaftliche Debatten geführt werden und dort der Meinungsbildungsprozess stattfindet, dann dürfen digitale Gewalt, Hass und Hetze nicht dazu führen, dass Menschen sich zurückziehen und nicht mehr an öffentlichen Debatten…

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Berlin, Digitalpolitik, Meine Themen, Parlamentarische Initiativen, Verbraucherschutz

Antrag zum Recht auf Reparatur

Am 8. Dezember 2019 hat die Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Antrag „Elektroschrott reduzieren: Recht auf Reparatur“ beschlossen. Der Antrag greift das virulente Problem auf, dass in unserer Konsumgesellschaft immer mehr Elektroschrott entsteht, was Ressourcen verbraucht und die Umwelt belastet. 24 Millionen neue Smartphones werden jedes Jahr in Deutschland verkauft. Allein diese Zahl zeigt…

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Berlin, Digitalpolitik, Medienpolitik, Meine Themen, Reden

Rede zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz am 12. Dezember 2019

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist ja in Bundestagsdebatten immer mal wieder Thema und wird mal mehr, mal weniger konstruktiv diskutiert. Es ist auch notwendig, dass wir über das Gesetz sprechen, denn es gibt erheblichen Verbesserungsbedarf. Die Debatte heute ist aber vor allem eines: ärgerlich. Wir debattieren heute leider nicht unseren Antrag…

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Berlin, Digitalpolitik, Meine Themen, Verbraucherschutz

Cyber Monday: Akku austauschbar? Reparatur möglich? Genau hinsehen beim Kauf!

Nach Black Friday lädt der Einzelhandel heute zum Cyber Monday ein. Dazu erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Verbraucherschutz und Netzpolitik der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Rechtzeitig zum Weihnachtsgeschäft werden die Verbraucherinnen und Verbraucher mit günstigen Angeboten zum Einkauf von Elektronik-Produkten gelockt. Die vermeintlichen Schnäppchen erweisen sich aber oft auf die Nutzungsdauer gerechnet als ganz schön…

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Berlin, Digitalpolitik, Medienpolitik, Meine Themen, Verbraucherschutz

Ungenügende Umsetzung der DSGVO dringend beheben

Zur heute veröffentlichten Studie des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz zum Datenschutz bei Onlinediensten erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Netzpolitik und Verbraucherschutz der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Es ist unglaublich, wie ungenügend einige Plattformen die Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung anderthalb Jahre nach Inkrafttreten umsetzen. Eklatant ist auch, dass nicht ein einziger der untersuchten Dienste alle…

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Berlin, Digitalpolitik, Meine Themen

Internet-Governance: Wir brauchen eine wertegeleitete Digitalpolitik – national wie international

Zum heute beginnenden Internet Governance Forum (UN-IGF) erklären Dr. Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Tabea Rößner, Sprecherin für Netzpolitik: Der effektive Schutz digitaler Infrastrukturen und der Privatheit der Kommunikation von Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen und Behörden sind längst zentrale politische Fragen, denen sich auch die Bundesregierung endlich entschlossen widmen muss. Eine wertegeleitete Digitalpolitik ist überfällig. Hierzu hat sich die Bundesregierung vielfach verpflichtet,…

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Berlin, Digitalpolitik, Meine Themen

Adieu Jimmy Schulz

Nach langer schwerer Krankheit ist heute mein geschätzter Kollege, der FDP-Netzpolitiker Jimmy Schulz, gestorben. Sein Tod kam nicht mehr unerwartet, aber er hat mich dennoch erschüttert. Wir sind vor zehn Jahren gemeinsam in den Bundestag eingezogen und haben in der Zeit unzählige gute konstruktive Debatten geführt. Ob in der Enquête-Kommission „Internet und Digitale Gesellschaft“, im…

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