Ausschussreise nach Kenia und Ruanda

Es war mir eine große Ehre, die Delegationsreise des Digitalausschusses nach Kenia und Ruanda zu leiten. Bewegend war vor allem das Treffen mit Content-Moderator:innen in Nairobi. Sie schilderten, wie sie unter falschen Versprechungen in benachbarten Ländern rekrutiert würden, in Gemeinschaftsunterkünften ohne rechtmäßigen Aufenthaltstatus untergebracht seien und unter welchen Bedingungen sie arbeiteten. Die Inhalte sind brutal und verstörend, und die Content-Moderator:innen erhalten keine professionelle psychologische Betreuung. Beim Training von KI kommt erschwerend hinzu, dass sie die Bilder und Videos intensiv anschauen und beschreiben müssen. Ein Moderator erzählte, wie er bei einem Besuch seines Heimatlandes von Terrormilizen wegen seiner Tätigkeit bedroht wurde. Die Contentmoderator:innen versuchen, sich gewerkschaftlich zu organisieren.

Wir besuchten eine von der GIZ geförderten Schule, wo Menschen mit Behinderungen Programmieren lernen und so eine Perspektive auf eine Anstellung in der boomenden IT-Wirtschaft bekommen. In Kenia leben die meisten Menschen auf dem Land. Deshalb hat sich die Regierung zum Ziel gesetzt, die Versorgung mit Glasfaser flächendeckend voranzubringen. 90 % der Bevölkerung sind mit Mobilfunk versorgt, 60 % nutzen Smartphones. In allen 1450 Wards (lokale Verwaltungsbezirke) werden digitale Hubs mit freiem WLAN eingerichtet. So bekommen alle Menschen wohnortnah Zugang. Bei Gesprächen mit Abgeordneten, der Ministerin im Präsididalamt Mercy Wanjau, dem Digitalberater des Präsidenten Philipp Thigo, dem Staatssekreätr im ICT-Ministeirum John Kipchumba Tnui und der Leiterin der Datenschutzbehörde Immaculate Kasait sprachen wir über Nachhaltige Digitalwirtschaft, digitale Partizipation, Verwaltungsdigitalisierung und die Bekämpfung von Desinformation im Netz. 2020 wurde die Datenschutzehörde mit 55 Mitarbeiter:innen eingerichtet. Ihr liegt der Data Protection Act zugrunde, der sich an der europäischen DSGVO orientiert.

In Ruanda legte ich für den Deutschen Bundestag einen Kranz im Genozid Memorial nieder und schrieb ins Gästebuch. Der Völkermord hat die Menschheit zutiefst erschüttert und unermessliches Leid über das ruandische Volk gebracht. Die Gedenkstätte erinnert an die Opfer des Völkermords und ist ein Mahnmal, uns gemeinsam für Versöhnung, Gerechtigkeit und Frieden einzusetzen.

Nach Gesprächen mit Abgeordneten des Technologieausschusses und der Digitalministerin Paula Ingabire besuchten wir das K-Lab und das Norssken Startup-House, trafen uns mit Gründer:innen, diskutierten mit dem stellvertretenden Direktor von Smart Africa Didier Nkurikiyimfura sowie Wirtschaftsvertreter:innen im Digitalzentrum über Digitalprojekte und eine nachhaltige Entwicklung, informierten uns über die Arbeit der digitalen Botschafter, die Menschen auf dem Land bei digitalen Verwaltungsdienstleistungen unterstützen und besuchten das Unternehmen Enviroserve, wo Elektrogeräte fürs Recycling auseinander gebaut werden.

Fazit der Reise: Die Menschen in diesen beiden Ländern schauen positiv auf die digitale Transformation. Sowohl die Politiker:innen als auch Vertreter:innen aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft haben großes Interesse an gemeinsamen werteorientierten Standards. Bei einigen Entwicklungen wie der Verwaltungsdigitalisierung sind sie uns um einiges voraus.