Berlin

Allgemein, Berlin, Digitalpolitik, Fachthemen, Medienpolitik, Reden

Rede zu Uploadfiltern am 09. Mai 2019

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als ich die Plenarplanung gesehen habe, dachte ich erst, die AfD-Fraktion habe den TOP nur als Platzhalter aufgesetzt. (Manuel Höferlin [FDP]: Ich auch! Stimmt!) Aber Sie wollen tatsächlich noch einmal über die Urheberrechtsrichtlinie reden, obwohl wir das ja in den vergangenen Wochen schon mehrmals getan und unsere Position auch…

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Berlin

Persönliche Erklärung zur Atalanta-Abstimmung

Erklärung nach § 31 GO zu dem Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten EU NAVFOR Somalia Operation ATALANTA zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias, Drucksache 19/8970 Seit 2008 beteiligt sich Deutschland an der Mission EU NAVFOR Somalia Operation Atalanta. Die Mission hat…

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Berlin, Digitalpolitik, Fachthemen, Pressemitteilungen

EU-Urheberrechtsreform: Chance für einheitliche europaweite Regelung vertan

Zu der Verabschiedung der europäischen Urheberrechtsrichtlinie erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Netzpolitik der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS/90 DIE GRÜNEN: „Über fünf Millionen Menschen in der EU haben eine Petition gegen die EU-Urheberrechtsreform unterschrieben. Tausende Menschen waren vor allem in Deutschland auf den Straßen und haben friedlich gegen die Richtlinie protestiert. Das Agieren der Koalitionsparteien innerhalb dieser…

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Allgemein, Berlin, Digitalpolitik, Fachthemen, Pressemitteilungen, Verbraucherschutz

Smartphone-Bank N26: Digitalisierung soll Verbesserungen bringen statt Verschlechterungen

Zur Untersuchung und Ermahnung der Smartphone-Bank N26 durch dieBundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Netzpolitik und Verbraucherschutz der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Das digitale Angebot der Smartphone-Bank N26 klingt einfach und verlockend, steckt aber voller Tücken: Das Foto-Ident-Verfahren für Kontoeröffnungen ist offenbar nicht sicher. Deshalb ist es in den Fokus der Bundesanstalt…

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Allgemein, Digitalpolitik, Pressemitteilungen

Urheberrecht: Helge Braun beschwört Mythos der Pauschallizensierung

Zu den Äußerungen von Bundeskanzleramtschef Helge Braun bzgl. der EU-Urheberrechtsrichtlinie erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Netzpolitik der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Den Mythos, mit Pauschallizensierungen könnten Uploadfilter vermieden werden, beschwört nun auch – kurz vor der Europawahl – Kanzleramtschef Helge Braun. Das Argument, dass Uploadfilter nicht im Entwurf ausdrücklich drin stünden, ist reine Augenwischerei….

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Pressemitteilungen, Verbraucherschutz

Bundeskartellamt macht Vergleichsportalen Dampf

Zum Abschlussbericht des Bundeskartellamts zur Sektorenuntersuchung von Vergleichsportalen erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Verbraucherschutz der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Es bleibt bei dem vernichtenden Befunde des Bundeskartellamts: Bei Vergleichsportalen mangelt es erheblich an Transparenz, Angebotsvielfalt und Objektivität. Doch Verbraucherinnen und Verbrauchern erfahren oft nicht, wenn das Ranking durch Provisionszahlungen beeinflusst wird oder wichtige Anbieter…

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Fachthemen, Mainz und Rheinland-Pfalz, Pressemitteilungen, Verkehrslärm

Bahnlärm stärker berücksichtigen! MdB Rößner begrüßt Kriterienausweitung für Machbarkeitsstudie

Laut Medienberichten hat das Bundesverkehrsministerium angekündigt, die Kriterien für die Machbarkeitsstudie zur Alternativtrasse zum Mittelrheintal auszuweiten. Hierzu erklärt die Bundestagsabgeordnete und Mitinitiatorin der Parlamentsgruppe Bahnlärm Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „Grundsätzlich begrüße ich die angekündigte Ausweitung der Kriterien für eine Machbarkeitsstudie und insbesondere die Ausdehnung des Prognosezeitraums. Denn sie könnten sich zugunsten einer Alternativtrasse für…

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Berlin, Pressemitteilungen, Verbraucherschutz

Barleys Vorschläge zu einer Corporate Digital Responsibility: Sollten, könnten, wollten…..

Zur Vorstellung der Corporate Digital Responsibility Initiative von Bundesministerin Barley sagte Tabea Rößner, Sprecherin für Verbraucherschutz der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:: „Sollten, könnten, wollten … aber offensichtlich regulieren wollen sie nicht. Unverbindliche Absichtserklärungen bringen keine spürbaren Veränderung für die Verbraucher. Die Bundesregierung schafft mit ihrem 8. Punkte Plan nur den Anschein eines Fortschritts. Es…

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Berlin, Digitalpolitik, Fachthemen, Medienpolitik

Mündliche Frage zum Zusammenhang EU-Urheberrechtsreform und Nordstream 2

Am 03. April 2019 hatte ich in der Fragestunde des Bundestages folgende mündliche Frage an die Bundesregierung gerichtet: Wie kann die Bundesregierung die am 25. März 2019 in einem Artikel der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ erhobenen Vorwürfe entkräften, der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier, habe die Belange der Gründer und Start-ups bei den Verhandlungen…

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