Berlin

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Bundesregierung ignoriert erste Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz

Zur Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zu den ersten Kurzberichten und Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz erklärt Tabea Rößner: „Union und SPD zeigen erneut ihre Verachtung für die Enquête-Kommission Künstliche Intelligenz. Nach dem monatelangen Streit um die Öffentlichkeit der Ausschusssitzungen und darum, ob die ersten Zwischenberichte überhaupt…

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Berlin, Reden, Verbraucherschutz

Rede am 22.04. zu einer fairen Gutscheinlösung im Veranstaltungsbereich

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kultur-, Sport- und Freizeiteinrichtungen geht es gerade ziemlich schlecht: keine Veranstaltungen, keine Einnahmen. Viele Ticketinhaber unterstützen deshalb bereits jetzt ihr Festival, ihr Theater oder ihren Marathon-Veranstalter, indem sie einen Gutschein statt einer Rückerstattung des Ticketpreises akzeptieren oder sogar ganz darauf verzichten. So bekunden sie ihre Solidarität, und das ist…

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Grüne fordern Einrichtung eines Rettungsfonds für Kulturschaffende

„Solidarität und Absicherung für die Kultur gerade in Zeiten der Corona-Krise“ – Positionspapier der BAG Kultur von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Weil immer noch viele Kreative und Solo-Selbständige mit ihren sehr spezifischen Arbeitsbedingungen durch das Raster der bisherigen Hilfsmittel der Bundesregierung fallen, brauchen wir einen Rettungsfonds. Schnelle und unkomplizierte Hilfe für Kulturschaffende, egal wo sie leben….

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Gutscheinlösung: Keine Zwangskredite zu Lasten der Verbraucher

Zum Kabinettsbeschluss zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Veranstaltungsvertragsrecht erklärt Tabea Rößner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sprecherin für Verbraucherpolitik: Die beschlossene Gutscheinlösung für Freizeitveranstaltungen und -einrichtungen, die wegen der Coronapandemie abgesagt beziehungsweise geschlossen wurden, ist alles andere als ein „fairer Interessenausgleich“. In Wahrheit ist es nichts anderes als ein zinsloser Zwangskredit, den Kundinnen und Kunden…

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Grüne begrüßen Vorstellung einer ersten Corona-App-Lösung

Zur heutigen Vorstellung einer ersten Corona-App für die Erfassung von Gesundheitsdaten durch das RKI erklären Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Tabea Rößner, netz- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin: Wir begrüßen es grundsätzlich, dass es nun endlich erste digitale Lösungen gibt, die zur Eindämmung der Epidemie beitragen können. Seit Wochen weisen wir gemeinsam mit zahlreichen Expertinnen und…

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Zur Gutscheinfrage: Es kann keine verordnete Solidarität auf dem Rücken der Verbraucher geben

Gemeinsames Positionspapier von Tabea Rößner, Sprecherin für Verbraucherpolitik, Markus Tressel, Sprecher für Tourismuspolitik, Renate Künast, Sprecherin für Ernährungspolitik, Erhard Grundl, Sprecher für Kulturpolitik und Monika Lazar, Sprecherin für Sportpolitik von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Die Bundesregierung plant für Reise-, Kultur- und Sportveranstaltungen, die wegen der Coronakrise abgesagt werden mussten, die Einführung verpflichtender Gutscheine. Diese Vorschläge…

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Berlin, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Verbraucherschutz

Gutscheinlösung muss auf Freiwilligkeit basieren

Zum Beschluss des „Corona-Kabinetts“ einer verpflichtenden Gutscheinlösung für abgesagte Reisen und Veranstaltung erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Verbraucherpolitik der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die Lösung der Bundesregierung läuft darauf hinaus, dass die Verbraucher*Innen gezwungen werden, den Unternehmen zinslose Kredite mit einer langen Laufzeit zu gewähren. Es ist nicht hinzunehmen, dass die Lasten der Coronakrise einseitig…

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Berlin, Digitalpolitik, Meine Themen, Parlamentarische Initiativen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Verbraucherschutz

Änderungen am NetzDG erster Schritt – umfassende Evaluierung muss folgen

Wie von uns bereits lange gefordert, sind nun heute endlich Änderungen am Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) vom Bundeskabinett beschlossen worde. Renate Künast MdB und Tabea Rößner, Sprecherin für Netzpolitik erklären dazu: „Wir begrüßen, dass die Bundesregierung heute endlich zahlreiche unserer Vorschläge zur Verbesserung der Nutzerrechte wie einfachere Meldewege und einheitliche Transparenzberichte in die Novelle des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes aufgenommen…

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Digitalpolitik, Meine Themen, Pressemitteilungen, Verbraucherschutz

Corona-App muss individuelle Verbraucher-Situationen berücksichtigen

Zu den aktuellen Diskussionen über eine „Corona-App“, die das Nachvollziehen von Infektionsketten möglich machen soll (zum Beispiel hier und hier), erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Netzpolitik und Verbraucherschutz der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die Vorschläge für eine „Corona-App“, die via Bluetooth-Verbindung auf dem eigenen Telefon aufzeichnet, ob man in engem Kontakt mit einer infizierten…

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Allgemein, Berlin, Filmpolitik, Meine Themen

Corona: Verbindliche Anordnungen für Filmproduktionen benötigt

Filme sind unterhaltsam und bieten gerade in Zeiten von Corona eine willkommene Ablenkung. Bei der Produktion von Filmen arbeiten viele Branchen und Menschen eng zusammen – im wörtlichen Sinne. Auf den Straßen wird es zunehmen leerer, in vielen Filmstudios nicht.  Es herrscht ein großes Durcheinander und wenig Rechtssicherheit. Maßnahmen zur Schließung von Unternehmen dürfen die…

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