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Koalition streicht unliebsame Themen im Unterausschuss Neue Medien
Heute wurden im Unterausschuss Neue Medien die Anträge der Oppositionsfraktionen zum Zugangserschwerungsgesetz und unser Antrag „Keine Vorratsdatenspeicherung über den Umweg Europa“ gegen die Stimmen von Grünen, Linken und SPD von der Tagesordnung abgesetzt und auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben.
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Wie viel Google weiß
Wie viel weiß Google über mich? Welche Folgen kann das haben? Und wie hole ich mir das Recht auf Intimität zurück? Diese Fragen besprechen Experten am Freitag, 21. Mai. In der Podiumsdiskussion steht der Suchmaschinen-Anbieter Google im Vordergrund, der für seine Sammelwut berüchtigt ist.
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Schnelles Internet ja – aber nicht auf Kosten von Hörfunk und Kultur
Wir begrüßen, dass mit der Versteigerung der Frequenzen ein Schritt unternommen wurde, um das schnelle Internet in den ländlichen Raum zu bringen. Mit den versteigerten Frequenzen sollen die weißen Flecke der Breitbandversorgung beseitigt werden. Bis heute sind immer noch tausende Haushalte vom schnellen Internet ausgeschlossen.
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Absprache bei ProSiebenSat1 und RTL schröpt die Zuschauer
Durch das Vorgehen von ProSiebenSat1 und RTL werden die Zuschauerinnen und Zuschauer mehrfach geschröpft. Wir alle finanzieren durch unseren Konsum und den resultierenden Werbeeinnahmen private Rundfunkprogramme. Im Falle von Kabelnutzung müssen Kabelgebühren gezahlt werden.
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Die Folgen des Netzes
Die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner sitzt in der Enquête-Kommission, die neu zusammen getreten ist. Die Kommission hat den Auftrag, die Folgen des Internets für Medien und Gesellschaft zu erörtern und politische Handlungsoptionen aus diesem Wissen zu erarbeiten.
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Chancen des Internets in den Mittelpunkt stellen!
Zum Start der Enquête-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ erklären Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, sowie Tabea…
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Beitrag zum Thema Urheberrecht für irights.info
Als Medienpolitikerin möchte ich mich vor allem auf journalistische Werke konzentrieren. Das Urheberrecht in der derzeitigen Fassung wurde ja geschaffen, damit Kreative von dem Gewinn, den sie mit ihren Werken erzielen, ihren Lebensunterhalt finanzieren können. Sie sollten dadurch in die Lage versetzt werden, sich auf die Schöpfung neuer Werke konzentrieren zu können, anstatt sich noch durch anderweitige Tätigkeiten ein Auskommen sichern zu müssen.
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Recht auf Informationsfreiheit gehört ins Grundgesetz
Auch 2010 ist der Tag der Pressefreiheit kein Jubeltag. In vielen Staaten findet Zensur statt, weltweit werden Journalistinnen und Journalisten bei ihrer Recherche behindert, bedroht oder sogar getötet. Allen voran stehen die Länder Iran, Turkmenistan, Nordkorea und Eritrea.
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Die grüne Mediengebühr – das Maß der Dinge
Uns Grünen ist schon lange klar: Die Rundfunkgebühr daran festzumachen, ob jemand einen Fernseher, Radio, PC oder Handy besitzt, ist angesichts der Vielfalt – gerade auch – mobiler Geräte überholt. Und die dazugehörige Fahnderei der GEZ ist hoch bürokratisch – und letztlich überflüssig.