Berlin, Digitalpolitik, Meine Themen, Parlamentarische Initiativen
Einsetzung einer Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft
Das Internet ist das freiheitlichste und effizienteste Informations- und Kommunikationsforum der Welt und trägt maßgeblich zur Entwicklung einer globalen Gemeinschaft bei.
Die digitale Gesellschaft bietet neue Entfaltungsmöglichkeiten für jeden Einzelnen ebenso wie neue Chancen für die demokratische Weiterentwicklung unseres Gemeinwesens, für die wirtschaftliche Betätigung und für die Wissensgesellschaft. Die Nutzung dieser Kommunikations- und Informationsmöglichkeiten gehört längst zum Alltag der überwältigenden Mehrheit der Menschen in unserem Land.
Berlin, Gastbeiträge & Publikationen, Medienpolitik, Meine Themen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
Normenkontrollverfahren jetzt auf den Weg bringen
Die Rundfunkfreiheit ist ein hohes Gut. Daher setzen wir uns im Namen der Rundfunkfreiheit für ein möglichst geschlossenes Vorgehen ein,…
Bundestagsrede zum Telemediengesetz – Berlin, 25.02.2010
– es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, bis vor kurzem kannte es…
Berlin, Gastbeiträge & Publikationen, Medienpolitik, Meine Themen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
Zugangsanbieter von Inhalteanbietern im Internet unterscheiden
Es ist zu hoffen, dass die Länder wirklich bei der eingeschränkten Definition des Anbieterbegriffes bleiben und nur Content-Anbieter zu Alterskennzeichnung und der Nutzung von Jugendschutzprogrammen angeregt werden. Alles andere würde das Internet lahmlegen und dem Haftungsregime des Telemediengesetzes zuwider laufen.
Demografischer Wandel als Chance!
Die Debatte um den demografischen Wandel ist oft geprägt von Panikmache. Richtig ist: Die Bevölkerungszahl wird schrumpfen, der Anteil älterer…
Berlin, Mainz und Rheinland-Pfalz
Offener Brief an BM Brüderle und Röttgen: Kürzungen von Vergütungen für Solarstrom
In einem offenen Brief fordert Tabea Rößner die Bundesminister Rainer Brüderle und Norbert Röttgen auf, die Kürzungen der Vergütung von Solarstrom zu überdenken.
Berlin, Medienpolitik, Meine Themen
Top 10 der vernachlässigten Themen
Nicht alle wichtige Themen werden von den deutschen Medien aufgegriffen. Die Initiative Nachrichtenaufklärung (INA) wählte am vergangenen Wochenende an der Jacobs University in Bremen die Rangliste der wichtigsten von den Medien vernachlässigten Themen und Nachrichten des vergangenen Jahres 2009. Auf Platz 1 kommt “Notstand im Krankenhaus: Pflegebedürftige allein gelassen”.
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Normenkontrollantrag für einen unabhängigen Rundfunk
Wir wollen in Karlsruhe klagen, denn wir wollen keinen Schwarzfunk. Wir wollen auch keinen Rotfunk und keinen Grünfunk. Was wir wollen, ist ein unabhängiger Rundfunk.
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Jugendmedienschutz-Staatsvertrag: Anbieter ist nicht gleich Anbieter
Die Länder sind gut beraten, sich noch einmal genau zu überlegen, wer welche Pflichten im Netz haben soll. Anbieter ist nicht gleich Anbieter. Wenn Zugangs- und Hostprovider künftig die Regelungen zum Jugendschutz genauso umsetzen müssen, wie die Anbieter von Inhalten im Netz, dann würde das Internet weit mehr reglementiert als mit dem hoch umstrittenen „Zensursula“-Gesetz.