Kein Sicherheitsrabatt
Die Verhandlungen über die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke haben begonnen. Der Druck der Atomlobby auf die Regierung wächst. Bereits im Frühjahr könnte die Betriebserlaubnis des Altreaktors Neckerwestheim 1 auslaufen, nicht viel später wäre Biblis A dran. Das wollen die Betreiber EnBW und RWE mit aller Macht verhindern und drängen – unterstützt von Unions-Fraktionschef Volker Kauder – darauf, ausgerechnet den Weiterbetrieb ihrer ältesten Meiler zu sichern.
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N24 retten – es geht um mehr!
Die privaten Rundfunksender haben eine gesellschaftliche Verantwortung, die über reines Profitstreben hinausgeht. Rundfunk ist keine Ware wie jede andere, sondern dient der Willens- und Meinungsbildung. Da der Markt diese Aufgabe offenbar nicht von alleine regelt, brauchen wir eine Diskussion über den Informationsauftrag in den privaten Nachrichten und müssen über Anreize oder andere Regelungen im Rundfunkstaatsvertrag nachdenken.
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Enquête-Kommission zur digitalen Gesellschaft?
Die Union wird eine Enquête-Kommission zu „Internet und digitales Leben“ beantragen. Grundsätzlich begrüße ich einen solchen Antrag, nur wie wird die Enquête-Kommission gestaltet werden?
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FDP-Medienabgabe: Verfassungsrechtlich strittige Milchmädchenrechnung
Die FDP sollte aufhören, die Bürgerinnen und Bürger mit falschen Versprechen an der Nase herumzuführen. Die Medienkopfpauschale der FDP sichert weder die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks noch ist sie verfassungsgemäß.
Klima, Krise, Kanzlerin: 2009 – Ein verlorenes Jahr
lopenhagen, Finanzkrise und die Schweige-Kanzlerin. Ein Rückblick auf ein politisch verlorenes Jahr 2009.
Die sogenannte Klimakanzlerin wurde zur Statistin degradiert. Über 190 Länder, 45.000 TeilnehmerInnen und ein Organisationschaos ohne Gleichen. Zwar waren meine Erwartungen von vornherein gedämpft, aber am Ende dieses Desaster – das hätte ich mir kaum vorstellen können.
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ZDF und die Causa Brender
In der Causa Brender geht es um mehr als eine Personalie – es geht um die Unabhängigkeit und um die Glaubwürdigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
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Kurt Becks Aktionismus ist nicht ernst gemeint
Wir begrüßen es, dass sich die SPD endlich auch in diese wichtige gesellschaftliche Debatte einschaltet. Ob die Staatsferne des ZDF mit den vorliegenden Änderungsvorschlägen zum ZDF-Staatsvertrag allerdings umgesetzt werden kann, ist fraglich. Wir möchten von Kurt Beck und den anderen SPD-Ministerpräsidenten wissen, wie sie diese Änderungen durchsetzen möchten. Denn ohne Mehrheit wirken diese Ideen wie reiner Aktionismus ohne wirkliche Überzeugung.
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Schwarzer Tag für Meinungsfreiheit
Was wir lange befürchtet haben, ist eingetreten: Heute hat der ZDF-Verwaltungsrat mit der Mehrheit um Roland Koch die Staatsfreiheit des ZDF endgültig zu Grabe getragen. Nikolaus Brender ist ein hervorragender Journalist, der für journalistische Qualität und Unabhängigkeit steht und er ist unbequem, was einen guten Journalist auszeichnet. Wenn aber genau dies der Grund ist, seinen Vertrag nicht zu verlängern, ist dies ein Anschlag auf die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
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Koch gegen Brender: Staatsferne des Rundfunks adé
Zum Fall Nikolas Brender beim ZDF erklärt Tabea Rößner, medienpolitische Sprecherin: Wir begrüßen ausdrücklich, dass sich unsere hochrangigsten Verfassungsrechtler einmischen….