Schwarzer Tag für Meinungsfreiheit

Was wir lange befürchtet haben, ist eingetreten: Heute hat der ZDF-Verwaltungsrat mit der Mehrheit um Roland Koch die Staatsfreiheit des ZDF endgültig zu Grabe getragen. Nikolaus Brender ist ein hervorragender Journalist, der für journalistische Qualität und Unabhängigkeit steht und er ist unbequem, was einen guten Journalist auszeichnet. Wenn aber genau dies der Grund ist, seinen Vertrag nicht zu verlängern, ist dies ein Anschlag auf die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Ob der ZDF-Staatsvertrag, der dieses Vorgehen im Fall Brender überhaupt ermöglicht hat, noch dem Verfassungsauftrag entspricht, sollte jetzt dringend mit Hilfe des Normenkontrollverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht geklärt werden. Wir fordern daher alle Abgeordneten des Bundestages, denen die Unabhängigkeit der Medien wichtig ist, auf, sich unserer Initiative anzuschließen.