Offener Brief an BM Brüderle und Röttgen: Kürzungen von Vergütungen für Solarstrom

„Sehr geehrter Herr Bundesminister Dr. Röttgen,
sehr geehrter Herr Bundesminister Brüderle,

mit Sorge beobachte ich als Mainzer Bundestagsabgeordnete Ihre Pläne, die Vergütungen für Solarstrom drastisch zu kürzen – zusätzlich zu der Senkung, die das Gesetz zum Ausbau Erneuerbarer Energien ohnehin planmäßig vorsieht. Noch liegen Ihre Vorschläge nicht schriftlich vor, Herr Dr. Röttgen. Aber ihre Äußerungen lassen Schlimmes vermuten: Sie wollen die Zuschüsse um bis zu 25 Prozent senken.

Für meinen Wahlkreis würde das den Verlust von Arbeitsplätzen bedeuten. Allein bei der Schott Solar AG würden 100 Stellen in Mainz wegfallen. Insgesamt müsste der Konzern 1.200 Menschen auf die Straße setzen. Der Wert von Schott für die Stadt Mainz ist gar nicht zu überschätzen. Der Konzern ist der größte private Arbeitgeber der Stadt, genießt Weltruhm etwa für sein Engagement in dem Jahrtausend-Projekt Desertec und verspricht mit seinen in die Zukunft weisenden Produkten Perspektiven für eine Stadt, die in den letzten Jahren einen großen Arbeitgeber nach dem nächsten verloren hat.

Wie ein Land, das Milliarde um Milliarde in „Konjunkturpaketen“ ausgegeben hat, so ihre führende Position in einer Zukunftsbranche verschenken kann, ist mir nicht begreiflich.

Zudem passt dieser Schritt nicht zur Energiepolitik dieses Landes. Angeblich haben wir eine Stromlücke. Mit diesem Argument hat die Große Koalition den Bau von Dutzenden Kohlekraftwerken forciert. Mit diesem Argument will die schwarz-gelbe Regierung die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängern. Wenn wir tatsächlich eine Stromlücke haben, wie will die Bundesregierung da verantworten, den wichtigsten Energieträger der Zukunft weniger zu fördern?

Kohle ist auf der Welt nur endlich vorhanden – ebenso wie Uran. Die Kohlekraft verursacht einen unzulässig hohen Ausstoß an Kohlendioxid. Die Gefahren, die von der Atomenergie ausgehen, sind gar nicht alle zu überschauen. Obendrein produziert die Atomkraft Fass um Fass an Müll, von dem nicht geklärt ist, wo er mal hin soll. Das ist schon gegenüber dieser Generation ein unverantwortliches Handeln – von kommenden Generationen gar nicht zu reden.

Die Bundesregierung hat Bürgerinnen und Bürger sowie Behörden und Unternehmen ermutigt, in Erneuerbare Energien zu investieren. Nun das: Bereits zum 1. Januar 2010 sind die Vergütungen für Dachanlagen um neun und für Freiflächen um elf Prozent gesenkt worden. Die Kürzungen für Dachanlagen sollen am 1. April 2010 erfolgen, die Kürzungen für Freiflächenanlagen am 1. Juli 2010.

Die Kürzung bei Dachanlagen soll 15 Prozent betragen. Bei Freiflächenanlagen wird zwischen Agrarflächen und vorbelasteten Flächen wie zum Beispiel Deponien unterschieden. Auf den vorbelasteten Flächen soll um ebenfalls 15 Prozent gesenkt werden, auf vormals agrarisch genutzten Flächen sogar um 25 Prozent. Damit betragen vom 1. Januar 2010 bis zum 1. Januar 2011 die Kürzungen für Dachanlagen insgesamt 30 Prozent, für Freiflächen 33 beziehungsweise 41 Prozent.

Die Grüne Bundestagsfraktion war immer der Meinung, dass die Vergütungen so ausgelegt sein müssen, dass sie den Investoren einen Gewinn ermöglichen, aber eine zu hohe Rendite ausschließen sollen. Daher hatten wir im Jahr 2000 eine Degression ins Gesetz geschrieben und uns in der letzten Novelle dafür eingesetzt, dass die Vergütungshöhe flexibel an die Marktentwicklung angepasst wird

Leider hat die Nachfolge-Regierung dies nur teilweise übernommen. Letztes Jahr sind zwar die Preise für Solarmodule deutlich zurück gegangen, da der große spanische Markt zusammen gebrochen war und auf einmal viel mehr Solarmodule angeboten als nachgefragt wurden. Deutliche geringer als der Preisrückgang aber war der Kostenrückgang der Solarindustrie. Stärker sinkende Preise als Kosten setzten die Firmen der Branche also schon 2009 unter Druck.

Zudem stehen deutsche Unternehmen in Konkurrenz zu Anbietern aus China. Die deutschen Hersteller müssen sich über bessere Technik durchsetzen. Hier brauchen wir eine Technologiestrategie von der bei der Bundesregierung leider nichts zu sehen ist. Die Photovoltaik-Händler und Installateure haben das Problem, dass sie bei einer sehr kräftigen Absenkung der Zuschüsse bis zur Absenkung  extrem viel zu tun haben und danach erst mal nichts mehr. Hinzu kommt das Problem, dass bereits Verträge geschlossen wurden, die jetzt schlagartig Makulatur werden. Hier sind schlimmstenfalls Insolvenzen auch von gesunden Unternehmen zu befürchten. Insolvenzen, verursacht durch die unzuverlässigen Aussagen der deutschen Regierung.

Unabhängige Institutionen wie die Landesbank Baden-Württemberg  oder auch die Piper Bank haben errechnet, dass die deutsche und europäische Solarindustrie bei so intensiven Absenkungen nicht mehr liefern kann. Wer also aus dem Bauch heraus 15 Prozent und mehr absenkt, gefährdet einen ganzen Industriezweig.

Ein Markt, den wir gedankenlos anderen überlassen: Wenn die europäische Konkurrenz ausgeschieden ist, wird es den asiatischen Unternehmen einfacher fallen, die Preise hoch zu halten. Dies ist dann auch zum Schaden der hiesigen Verbraucher.

280 000 Menschen arbeiten in Deutschland im Bereich der Erneuerbaren Energien, in der Atomindustrie sind es nicht einmal 50 000. Mit Ihrer Politik gefährden Sie diese Arbeitsplätze, sie verursachen höhere Preise für Verbraucher und sie ruinieren gesunde Unternehmen. Kurzum: Sie schaden vielen und nutzen wenigen. Nämlich den Konzernen, die ungestört die Atomkraftwerke weiterlaufen lassen wollen.

Herr Dr. Röttgen, Herr Brüderle, ich bitte Sie dringend: Kommen Sie weg von der Politik, die nur das Wohl weniger Ihnen nahestehender Unternehmer im Blick hat und sorgen Sie endlich für eine Politik, die dem Wohl aller dient.

Die Forschungsmittel für die Photovoltaik müssen deutlich erhöht werden, damit die deutschen Unternehmen mit Innovationen wettbewerbsfähiger werden und ihre Kosten senken können. Ebenfalls müssen Finanzinstrumente verbessert werden, um die Finanzierung einer Modernisierung des Maschinenparks bzw. den Aufbau neuer Fabriken zu erleichtern. Danach kann über Absenkung der Zuwendungen nachgedacht werden.

Insbesondere Sie, Herr Brüderle bitte ich, unseren gemeinsamen Wahlkreis, nicht um ein Stück Zukunftsfähigkeit zu berauben.

Mit freundlichen Grüßen
Tabea Rößner, MdB“