Beitrag zum Thema Urheberrecht für irights.info

Als Medienpolitikerin möchte ich mich vor allem auf journalistische Werke konzentrieren. Das Urheberrecht in der derzeitigen Fassung wurde ja geschaffen, damit Kreative von dem Gewinn, den sie mit ihren Werken erzielen, ihren Lebensunterhalt finanzieren können. Sie sollten dadurch in die Lage versetzt werden, sich auf die Schöpfung neuer Werke konzentrieren zu können, anstatt sich noch durch anderweitige Tätigkeiten ein Auskommen sichern zu müssen. Jedoch verkaufen die meisten Kreativen ihre Werke nicht direkt an den „Konsumenten“, sondern an Verwertungspartner, beispielsweise Verlage. Dadurch treten sie einen Großteil ihrer Entscheidungsgewalt über ihr Werk an den Verwertungspartner ab. Momentan ist es so, dass die Verträge zwischen Schöpfern von Werken und Verwertungspartnern fast ausnahmslos die letzteren stärker begünstigen. Gerade für Journalistinnen und Journalisten sind beispielsweise Buy-out Verträge an der Tagesordnung. In deren Folge haben sie als UrheberInnen kein oder kaum Mitspracherecht, was die Weiterverwertung und Verbreitung ihrer Texte betrifft. Diese Entwicklung würde durch ein Leistungsschutzrecht meines Erachtens noch verstärkt.
Durch die Digitalisierung ist die Durchsetzung der Urheberrechte komplexer geworden. Deshalb stellt sich die Frage, wie die kreative Arbeit in Zukunft finanziert werden kann. Ich bezweifele, dass dies durch eine stärkere Rechtsdurchsetzung gewährleistet werden kann. Gerade bei online-Veröffentlichungen wird man das Rad nicht mehr zurückdrehen können. Die NutzerInnen werden nur schwer davon überzeugt werden können, für online-Informationsangebote zu zahlen, wenn sie diese bisher kostenfrei lesen konnten und die gleichen Informationen womöglich woanders beziehen können. Daher wird es meines Erachtens notwendig sein, Geschäftsmodelle weiterzuentwickeln und zu etablieren, die von der Struktur des heutigen Urheberrechts abgekoppelt sind.
Ich glaube, die wichtigsten Aufgaben bei der Reform des Urheberrechts sind in diesem Zusammenhang,
– Rechtssicherheit für die Nutzerinnen und Nutzer von Werken zu schaffen und damit dem Abmahnwahn Einhalt zu gebieten und
– die Position der Schöpferinnen und Schöpfer gegenüber den Verwertern zu stärken.
Schon mit dem bestehenden Urheberrecht ist es nur den wenigsten SchöpferInnen gelungen, sich allein über ihre Werke zu finanzieren, wie es der Gesetzgeber eigentlich im Sinn hatte – im Übrigen auch schon vor der Digitalisierung. Die Einkommenssituation vieler KünstlerInnen und Kulturschaffender ist prekär. Auch JournalistInnen sehen sich zunehmend gezwungen, sich neben ihrer journalistischen Tätigkeit andere Einkommensquellen zu erschließen, beispielsweise durch PR-Jobs. Das ist für eine unabhängige Berichterstattung meines Erachtens eine gefährliche Entwicklung. Daher müssen wir Modelle entwickeln, die die Unabhängigkeit von Journalismus stärken und Journalistinnen und Journalisten ein Auskommen ermöglicht.