Tabea Rößner begrüßt EU-weite Einführung von Verbandsklagen
Zum Beschluss des Europaparlaments am 22. Juni 2020 zur Einführung für Verbandsklagen auf europäischer Ebene erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Verbraucherschutz der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Nachdem die Bundesregierung und die Industrie lange Zeit den Vorschlag bekämpft hatten, wurde auf EU-Ebene zu meiner Freude die Einführung von Sammelklagen nun offiziell beschlossen. Wir Grüne hatten die Einführung einer Verbandsklage von Anfang an unterstützt und Europa macht es nun vor: Die europäische Verbandsklage ermöglicht Urteile zu Feststellung und Schadensersatz in einem Aufwasch und führt so zu einem deutlich schnelleren und effektiveren Rechtsschutz für die Verbraucher*innen. Anders als die deutsche Musterfeststellungsklage, die den Kläger*in dazu zwingt, noch ein zweites Mal vor Gericht zu ziehen. Dies ist ein echter Sieg für den Verbraucherschutz und ein deutliches Signal an die Wirtschaft, dass Schummeln künftig teuer wird!“
Bitte nicht vom „Schummeln“ sprechen. Das ist verharmlosend. Was sich bestimmte Automobilhersteller beim Abgasskandal geleistet haben, war auch lange als „Schummeln“ bezeichnet worden. Heute wissen wir, es war definitiv Betrug!