Verbraucherschutz

Berlin, Fachthemen, Verbraucherschutz

Bundesregierung will sich mit Steuergeldern aus ihrem Thomas Cook-Schlamassel freikaufen

Zur Ankündigung der Bundesregierung, Thomas Cook-Kunden finanziell zu unterstützen, erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Verbraucherpolitik der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:  „Es ist gut, dass die Bundesregierung die Betroffenen entschädigt und sie nicht zu jahrelangen Prozessen zwingt. Aber das ist keine vorweihnachtliche Großzügigkeit, sondern ein Schuldeingeständnis. Mit der Begrenzung der Haftungssumme hat die Bundesregierung den Reisekonzernen…

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Allgemein

Beschwerden im Postbereich haben sich verdoppelt

Heute hat die Bundesnetzagentur ihren neuesten Tätigkeitsbericht vorgelegt. Dazu erklärt Tabea Rößner, verbraucherpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Der Tätigkeitsbericht der Bundesnetzagentur zeigt deutlich: Es gibt Handlungsbedarf im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher. So haben sich die Beschwerdezahlen im Postbereich mehr als verdoppelt. Insbesondere die Qualität der Zustellung von Briefen und Paketen lässt immer…

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Berlin, Digitalpolitik, Fachthemen, Verbraucherschutz

Cyber Monday: Akku austauschbar? Reparatur möglich? Genau hinsehen beim Kauf!

Nach Black Friday lädt der Einzelhandel heute zum Cyber Monday ein. Dazu erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Verbraucherschutz und Netzpolitik der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Rechtzeitig zum Weihnachtsgeschäft werden die Verbraucherinnen und Verbraucher mit günstigen Angeboten zum Einkauf von Elektronik-Produkten gelockt. Die vermeintlichen Schnäppchen erweisen sich aber oft auf die Nutzungsdauer gerechnet als ganz schön…

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Berlin, Digitalpolitik, Fachthemen, Medienpolitik, Verbraucherschutz

Ungenügende Umsetzung der DSGVO dringend beheben

Zur heute veröffentlichten Studie des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz zum Datenschutz bei Onlinediensten erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Netzpolitik und Verbraucherschutz der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Es ist unglaublich, wie ungenügend einige Plattformen die Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung anderthalb Jahre nach Inkrafttreten umsetzen. Eklatant ist auch, dass nicht ein einziger der untersuchten Dienste alle…

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Berlin, Fachthemen, Verbraucherschutz

EU treibt Deutschland zu mehr Verbraucherschutz

Zur Positionierung des Rates der EU zum Richtlinienentwurf für ein europäisches Verbandsklagerecht erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Verbraucherschutz: Die EU treibt Deutschland zu mehr Verbraucherschutz. Der Rat der EU spricht sich dafür aus, dass bei Verbandsklagen anders als bei der deutschen Musterfeststellungsklage auch direkt eine Entschädigungszahlung zugesprochen werden kann – das ist ein Meilenstein. Denn dann…

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Allgemein, Berlin, Digitalpolitik, Fachthemen, Medienpolitik, Verbraucherschutz

Stellenausschreibung für mein Berliner Büro

Ich suche zum nächstmöglichen Zeitpunkt:eine wissenschaftliche Mitarbeiterin / einen wissenschaftlichen Mitarbeiter (m/w/d) für mein Berliner Büro. Arbeitsschwerpunkte sind: Inhaltliche Bearbeitung von Themen im Bereich Verbraucherschutz, Digital- und Medienpolitik Eigenständige Erarbeitung parlamentarischer und politischer Initiativen Erstellung von Entwürfen für Pressemitteilungen, Reden, Antwortschreiben auf Bürgeranfragen, Namensartikel und Online-Beiträge Inhaltliche Vorbereitung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz und…

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Berlin, Digitalpolitik, Fachthemen, Medienpolitik, Verbraucherschutz

Bundesregierung muss Vorschläge der Datenethikkommission zügig umsetzen

Zum Gutachten der Datenethikkommission erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Netz- und Verbraucherschutzpolitik: Ich begrüße die Vorschläge der Datenethikkommission ausdrücklich. Die Kommission hat geleistet, wozu die Bundesregierung selbst seit Jahren nicht im Stande ist: Sie hat sehr konkrete Vorschläge zur dringend notwendigen Regulierung in zentralen Fragen der Digitalisierung vorgelegt. Wie zuvor die Expertenkommission zum Wettbewerbsrecht nimmt auch die…

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Berlin, Digitalpolitik, Fachthemen, Medienpolitik, Verbraucherschutz

EuGH-Urteil zu „Cookies“ stärkt Verbraucherdatenschutz

Zur Entscheidung des EuGH in Sachen „Cookies“ erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Netz- und Verbraucherschutzpolitik: „Ich begrüße die heutige Entscheidung des EuGH. Sie stärkt die informationelle Selbstbestimmung der Verbraucherinnen und Verbraucher. Das Gericht stellt noch einmal klar, dass eine häufig sehr umfassende Datensammlung nur mit aktiver Einwilligung der Nutzerinnen und Nutzer erlaubt ist. Mein Dank gilt dem…

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Allgemein, Digitalpolitik, Fachthemen, Medienpolitik, Reden, Verbraucherschutz

Rede zum Haushalt des Ministeriums für Justiz und Verbraucherschutz am 12.09.2019

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 17 Prozent – diese Zahl ist eine Ohrfeige für die Verbraucherpolitik der Koalition; denn nur 17 Prozent der Menschen vertrauen der Politik beim Thema Verbraucherschutz. Das zeigt der gerade veröffentlichte Verbraucherreport. Das sind fast 10 Prozent weniger als vor zwei Jahren. Es ist noch schlimmer: Auf die Frage: „Welche politische Partei setzt…

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Berlin, Fachthemen, Verbraucherschutz

Kostenfallen: unambitionierte Ankündigungsmeldung

Zu den Berichten, wonach Verbraucherschutzministerin Christine Lambrecht einen Gesetzentwurf gegen Kostenfallen ankündigt, erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Verbraucherpolitik: „Bis jetzt schafft es das Bundesjustizministerium nicht über Ankündigungsmeldungen hinaus. Zwar soll ein Referentenentwurf nun vorliegen, jedoch ist dieser noch nicht abgestimmt. Dabei ist das Gesetz gegen Kostenfallen längst überfällig. Doch die Vorschläge greifen zu kurz. Beispiel Telefonwerbung:…

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