EU-Kommission

Berlin, Fachthemen, Verbraucherschutz

EU treibt Deutschland zu mehr Verbraucherschutz

Zur Positionierung des Rates der EU zum Richtlinienentwurf für ein europäisches Verbandsklagerecht erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Verbraucherschutz: Die EU treibt Deutschland zu mehr Verbraucherschutz. Der Rat der EU spricht sich dafür aus, dass bei Verbandsklagen anders als bei der deutschen Musterfeststellungsklage auch direkt eine Entschädigungszahlung zugesprochen werden kann – das ist ein Meilenstein. Denn dann…

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Allgemein, Berlin, Digitalpolitik, Fachthemen, Medienpolitik, Reden, Verbraucherschutz

Rede zur EU-Urheberrechtsreform am 13.03.2019

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit ACTA und TTIP gab es keine EU-Initiative, die so viele Menschen zum Protest auf die Straße getrieben hat wie die Urheberrechtsreform. Das liegt daran, dass dieser Kompromiss, Kollege Lange, kein Kompromiss ist. Es ist eben kein breiter Konsens gefunden, und er ist auch kein Ergebnis einer produktiven parlamentarischen…

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Berlin, Digitalpolitik, Fachthemen, Filmpolitik, Medienpolitik, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

EU-Urheberrechtsreform: Unentschlossen und ohne Vision

Zu den heute vorgestellten Vorschlägen der EU-Kommission für die europäische Urheberrechtsreform erklären Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik und Renate Künast, Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz: „Die europäische Kultur- und Digitallandschaft wartet seit Jahren auf eine zukunftsgewandte und vereinheitlichende europäische Urheberrechtsreform. Die EU-Kommission legt heute Reformvorschläge vor, die teils versuchen herkömmliche Geschäftsmodelle dem Netz aufzuzwingen,…

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Berlin, Fachthemen, Medienpolitik, Presse und Meinungen, Publikationen

Polnisches Mediengesetz: Europäische Werte durchsetzen

Anlässlich des heutigen Beschlusses der EU-Kommission, ein Prüfverfahren gegen Polen wegen der umstrittenen Gesetzesänderungen im Verfassungs- und Medienrecht einzuleiten, erklärt Tabea Rößner: „Es ist richtig und wichtig, dass die EU sich entschieden hat, ein Verfahren gegen Polen wegen der umstrittenen Änderungen im Verfassungs- und Medienrecht einzuleiten. Denn bereits auf den ersten Blick lässt sich feststellen,…

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