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Neue Diskussion um Jugendschutz und Netzsperren
Zum Vorstoß der Kommission für Jugendmedienschutz, den Jugendschutz in Deutschland auch mithilfe von Netzsperern durchzusetzen, erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für…
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Verbraucher*innen müssen von der geplanten Mehrwertsteuersenkung profitieren
Zur heute im Bundeskabinett beschlossenen Mehrwertsteuersenkung erklärt MdB Tabea Rößner, verbraucherpolitische Sprecherin von Bündnis90/DIE GRÜNEN: Die heute vom Bundeskabinett beschlossene…
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Vorstellung der Details zu Gaia-X
Zur heutigen Vorstellung der Details zu Gaia-X erklären Dieter Janecek, Sprecher für Industriepolitik und digitale Wirtschaft, sowie Tabea Rößner, Sprecherin für Netzpolitik und…
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Portoerhöhung der Post im Jahr 2016 war rechtswidrig
Zu der heutigen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Aufhebung der von der Bundesnetzagentur genehmigten Portoerhöhung der Deutschen Post für Standardbriefe erklären Tabea…
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BGH-Urteil stärkt Rechte der Nutzerinnen und Nutzer
Zum heutigen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Einwilligung in telefonische Werbung und Cookie-Speicherung erklären Tabea Rößner, Sprecherin für Netzpolitik und Verbraucherschutz, und Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender:…
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Regierungskoalition fährt Solarenergie vor die Wand
Gestern wurde eine große Chance verpasst. Die große Koalition in Berlin hat Änderungen beim Erneuerbaren Energien-Gesetz (EEG) vorgenommen, ohne dabei…
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Zwangsgutscheine: Schaden für Verbraucher*innen und Veranstalter*innen
Statement von Tabea Rößner, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bundestag: Mit der Einführung verpflichtender Gutscheine im Veranstaltungsbereich…
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Gleiche Chancen in der Krise
MdB Tabea Rößner ruft zu Computerspenden auf Laptops, Tablets oder PCs sind deutlich langlebiger, als sie tatsächlich genutzt werden. Oft…
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Digitalausschuss zur Corona-App: Viele offene Fragen
Zur Sitzung des Ausschuss Digitale Agenda mit der Digitalstaatsministerin Dorothee Bär und Vertretern des Bundesgesundheitsministeriums erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für…