Verbraucher*innen müssen von der geplanten Mehrwertsteuersenkung profitieren

Zur heute im Bundeskabinett beschlossenen Mehrwertsteuersenkung erklärt MdB Tabea Rößner, verbraucherpolitische Sprecherin von Bündnis90/DIE GRÜNEN:

Die heute vom Bundeskabinett beschlossene befristete Mehrwertsteuersenkung muss vom Einzelhandel an die Verbraucherinnen und Verbraucher direkt weitergegeben werden, damit diese davon auch profitieren können. Derzeit ist völlig unklar, ob das -trotz aller Appelle der Bundesregierung- geschehen wird, und auch, wie die Bundesregierung dies überprüft. Ich fürchte zudem, dass vermögendere Verbraucherinnen und Verbraucher stärker profitieren, da nur diese sich in der aktuellen Coronakrise größere Neuanschaffungen leisten können. Kritisch hinterfrage ich auch, ob die geplante unterjährige und nur temporäre Senkung in einem angemessen Verhältnis zu der damit verbundenen Umstellung bei den Unternehmen steht. Ich befürchte, dass kleinere Unternehmen und Solo-Selbständige über Gebühr in Mitleidenschaft gezogen werden. Es sind also noch viele Fragen zur Mehrwertsteuersenkung offen. Ich werde daher die Sache in den nächsten Wochen und Monaten weiter verfolgen und die Bundesregierung dazu befragen!