Regierungskoalition fährt Solarenergie vor die Wand

Gestern wurde eine große Chance verpasst. Die große Koalition in Berlin hat Änderungen beim Erneuerbaren Energien-Gesetz (EEG) vorgenommen, ohne dabei den Solar-Deckel aufzuheben. Noch im vergangenen September hatten Altmeier und Koalitionsvertreter getönt, die Obergrenze für den Ausbau der Solarenergie auf Dächern abzuschaffen. Seitdem warten alle auf die Einlösung dieses Versprechens. Jetzt droht der Solarenergie und dem Klimaschutz in Deutschland ein herber Rückschlag. Denn schon spätestens im August wird die 2012 eingeführte Obergrenze von 52 Gigawatt erreicht sein (im März waren bereits eine Gesamtleistung von über 50 Gigawatt installiert). Die Folge: Tausende Arbeitsplätze in einer Zukunftsbranche sind in akuter Gefahr. Angesichts der Corona-bedingten Wirtschaftskrise ist die Verzögerungstaktik der Regierungskoalition besonders unverantwortlich.

Mehrmals schon haben wir, als grüne Bundestagsfraktion und auch im Bundesrat über die Länder versucht, den Crashkurs der Regierung bei der Solarenergie zu stoppen. Gestern haben wir erneut einen Antrag auf Aufhebung des Solardeckels in den Bundestag eingebracht. Leider wurde er – trotz besseren Wissens – von der Koalition abgelehnt. Damit fährt die Regierungskoalition die Solarenergie in Deutschland vor die Wand. Solarbetriebe auch in Rheinhessen und anderen Regionen von Rheinland-Pfalz, die trotz Corona bisher niemanden entlassen mussten, befürchten nun wegen des Versagens der Regierung Auftragseinbrüche und Stellenabbau.

Hier ist unser Änderungsantrag.