Digitalausschuss zur Corona-App: Viele offene Fragen

Zur Sitzung des Ausschuss Digitale Agenda mit der Digitalstaatsministerin Dorothee Bär und Vertretern des Bundesgesundheitsministeriums erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Netzpolitik der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Ich begrüße, dass die Bundesregierung sich jetzt am vergangenen Sonntag auf die dezentrale Lösung für die Corona-Tracing-App festgelegt hat. Allerdings hat die Bundesregierung viel wertvolle Zeit verloren, unter anderem durch die sinnlosen Anfangsdiskussionen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn rund um Tracing via Funkzellendatenabfrage.

Die Deutsche Telekom und SAP sollen jetzt mit der Entwicklung beauftragt werden und die App zur Marktreife bringen. Das Fraunhofer-Institut soll hierbei unterstützen und seine bisherigen Erfahrungen einbringen. Die Interoperabilität der App mit den Lösungen der anderen EU-Ländern soll beachtet werden und BSI und Bundesdatenschutzbeauftragter sollen von Anfang an mit einbezogen werden.

Zum Zeitrahmen konnte die Digitalstaatsministerin Dorothee Bär heute noch nichts sagen, auch zu den Kosten gibt es noch keine Informationen, da die offizielle Vergabe an SAP und Telekom noch nicht erfolgt ist. Laut BMG-Vertreter wird sich die Corona-App aber auch nicht mit „einer niedrigen sechsstelligen Summe“ lösen lassen. Für die Machbarkeitsstudie von Fraunhofer hatte das Bundesgesundheitsministerium (BMG) einen Auftrag in Höhe von 600.000 Euro vergeben.

Besonders freut mich die Ankündigung des BMG, dass die App von Anfang an einen konsequenten Open Source-Ansatz verfolgen soll. Allerdings bleiben dennoch Fragen offen: Es ist derzeit keine gesonderte Auditierung für die App geplant. Auch wenn bei Open Source das Viele-Augen-Prinzip zum Einsatz kommt, wäre es sicher gut, die App auch gezielt auf IT-Sicherheit und Datenschutz überprüfen zu lassen. Auch fände ich es interessant zu wissen, unter welcher Lizenz die App veröffentlicht werden soll.

Ausschussmitglieder aller Fraktionen waren einigermaßen verwirrt, dass die Vertreter der Bundesregierung keine klare Aussage dazu treffen konnten, welche Stellen der Bundesregierung konkrete Gespräche mit Apple und Google geführt haben. Die Antwort darauf soll zeitnah nachgereicht werden. Zumindest vom Kanzleramt habe niemand Gespräche mit Apple und Google geführt, was den Aussagen des BMG-Vertreters Renner von vergangenem Mittwoch im Ausschuss widerspricht.

Für uns Grüne bleibt weiterhin eine wichtige Forderung, dass die App von einem eigenen Gesetz begleitet werden soll, das den Einsatzbereich klar eingrenzt und somit sicherstellt, dass die dort anfallenden Daten auch garantiert in der Zukunft nicht doch in anderen Kontexten genutzt werden. Dies sei aber derzeit nicht geplant. Hier muss die Bundesregierung dringend umdenken.“

Über die Sitzung des Digitalausschusses wurde am 29.04.2020 von golem.de berichtet und am 30.04.2020 von der Berliner Zeitung.