Berlin, Parlamentarische Initiativen, Presse und Meinungen
Persönliche Erklärung zur Abstimmung über das vierte Bevölkerungsschutzgesetz
Persönliche Erklärung nach § 31 GOBT zum Abstimmungsverhalten am 21. April 2021 zum Punkt 1 der Tagesordnung: „Entwurf eines Vierten…
Berlin, Reden, Verbraucherschutz
Rede zur Novelle des Patentrechts am 27.01.2021
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung will, wie schon deutlich geworden ist, das Patentrecht vereinfachen oder klarstellen, wie…