Unsinniges Beherbergungsverbot abschaffen

Statement von Tabea Rößner, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bundestag

Unsinniges Beherbergungsverbot abschaffen

Die Bundeskanzlerin und die Länder sind sich mitten in der Herbstferienzeit weiter uneins, das Beherbergungsverbot bleibt bestehen. Leidtragende sind vor allem die Verbraucher*innen, Reisende und die Beherbergungsstätten. Keine*r blickt mehr durch in diesem Informationschaos. In Mecklenburg-Vorpommern müssen Menschen aus Risikogebieten trotz eines negativen Tests in Quarantäne. Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, hat das geplante Beherbergungsverbot am Montag wieder abgeblasen, nachdem eine Stornowelle über das Land rollte. Und auch Sachsen meldet heute, das Beherbergungsverbot auszusetzen. Infektionsherde sind aber nicht die Unterkünfte, die strikte Hygieneregeln einhalten, sondern vor allem unvernünftige Partygänger*innen und privat Feiernde. Es werden also weit überwiegend die Falschen vom Verbot getroffen, und die Pleite droht besonderes vielen kleinen und mittleren Betrieben, bei denen viele Arbeitsplätze konkret in Gefahr sind. Schließlich warnt auch das Robert-Koch-Institut vor den negativen Folgen des zusätzlichen Testbedarfs durch Urlauber*innen, die die Testeinrichtungen gerade in Risikogebieten an ihre Grenzen bringen. Abhilfe ist nicht in Sicht, das Vertrauen aller ist massiv gestört, und die Akzeptanz in der Bevölkerung für die vernünftigen Corona-Maßnahmen nimmt ab. Die Kanzlerin und die Länder tragen dafür die Verantwortung und müssen schleunigst Abhilfe schaffen! Wir Grünen schlagen konkret die Einsetzung eines unabhängigen, interdisziplinären Pandemierats vor, der fundierte Vorschläge macht.