Coronavirus

Berlin, Meine Themen, Parlamentarische Initiativen, Presse und Meinungen, Verbraucherschutz

Sommerurlaub: Bundesregierung lässt Verbraucher im Stich

Zur Antwort der Bundesregierung auf schriftliche Fragen zur Rechtsunsicherheit bei der durch die Corona-Pandemie bedingten Stornierung von Sommerreisen erklärt Tabea Rößner, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bundestag: „Im Reisebereich herrscht völliges Chaos. Verbraucherinnen und Verbraucher sind mit den Nerven am Ende, und es gibt einen massiven Beschwerdeanstieg bei den Verbraucherzentralen. Die Bundesregierung…

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Berlin, Meine Themen, Reden, Verbraucherschutz

Zwischenfrage zur Gutscheinlösung

Als am 14. Mai 2020 der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Gutscheinlösung im Bundestag beschlossen wurde, wurde vorher noch mal hitzig debattiert. Ich habe dem Abgeordneten Thorsten Frei von der CDU/CSU-Fraktion in seiner Rede eine Zwischenfrage gestellt, da er aus meiner Sicht nicht ausreichend auf die finanzielle Situation der Verbraucherinnen und Verbraucher in der Corona-Krise eingegangen…

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Allgemein, Presse und Meinungen, Verbraucherschutz

Gutscheinlösung der Bundesregierung – Widerstand in den Reihen der CDU

Zur geplanten Gutscheinlösung im Veranstaltungsvertragsrecht erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Verbraucherpolitik (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „Unsere stichhaltigen Argumente in der Debatte zur Gutscheinlösung sind offensichtlich auf fruchtbaren Boden gefallen. Denn in der Großen Koalition tun sich jetzt erste Risse rund um ihren geplanten Gesetzesentwurf auf. Nachdem bereits Anfang der Woche der stellvertretende Vorsitzende des Rechtsausschusses im…

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Allgemein, Ausschussmitgliedschaften und Funktionen, Berlin, Digitalpolitik, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Digitalausschuss zur Corona-App: Viele offene Fragen

Zur Sitzung des Ausschuss Digitale Agenda mit der Digitalstaatsministerin Dorothee Bär und Vertretern des Bundesgesundheitsministeriums erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Netzpolitik der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Ich begrüße, dass die Bundesregierung sich jetzt am vergangenen Sonntag auf die dezentrale Lösung für die Corona-Tracing-App festgelegt hat. Allerdings hat die Bundesregierung viel wertvolle Zeit verloren, unter…

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Meine Themen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Verbraucherschutz

Verbraucher*innen von der Bundesregierung allein gelassen: Sommerurlaub ungewiss

Zum gestrigen Kabinettsbeschluss der Bundesregierung zur Ausweitung der weltweiten Reisewarnungen und den Auswirkungen auf die Verbraucherinnen und Verbraucher erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Verbraucherschutzpolitik der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die anstehenden Sommerferien und das Rumgeeiere der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Corona-Krise stürzen viele Verbraucher*innen in große Unklarheit: Was passiert mit den bereits fest…

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Digitalpolitik, Mainz und Rheinland-Pfalz, Medienpolitik, Presse und Meinungen

MdB Tabea Rößner ruft zu Laptop-Spenden für bedürftige Schülerinnen und Schüler auf

Zu der Debatte rund um das „Sofortausstattungsprogramm“ für Schulen im Zusammenhang mit der Corona-Krise erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Netzpolitik der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Arbeit, Bildung, Freizeitgestaltung: Alles verlagert sich in der aktuellen Corona-Krise ins Digitale. Doch durch die Krise droht die Schere zwischen den digital abgehängten und den digital gut ausgestatteten Menschen…

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Berlin, Reden, Verbraucherschutz

Rede am 22.04. zu einer fairen Gutscheinlösung im Veranstaltungsbereich

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kultur-, Sport- und Freizeiteinrichtungen geht es gerade ziemlich schlecht: keine Veranstaltungen, keine Einnahmen. Viele Ticketinhaber unterstützen deshalb bereits jetzt ihr Festival, ihr Theater oder ihren Marathon-Veranstalter, indem sie einen Gutschein statt einer Rückerstattung des Ticketpreises akzeptieren oder sogar ganz darauf verzichten. So bekunden sie ihre Solidarität, und das ist…

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Allgemein, Mainz, Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Mainzer Biontech erhält Zulassung zu klinischen Tests eines Impfstoffes gegen COVID-19

Zu den deutschlandweit ersten Zulassungen zu klinischen Tests eines Impfstoffes gegen COVID-19 erklärt MdB Tabea Rößner: Gute Nachrichten kommen aus meiner direkten Nachbarschaft: Die erste deutsche Zulassung zu klinischen Tests eines Impfstoffes gegen Corona hat das Paul-Ehrlich-Institut heute dem Mainzer Unternehmen Biontech erteilt. Dieses wird nun seinen Wirkstoff an gesunden Freiwilligen testen. Als Mainzerin freut…

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Allgemein, Ausschussmitgliedschaften und Funktionen, Berlin, Medienpolitik, Positionen, Presse und Meinungen, Publikationen, Verbraucherschutz

Grüne fordern Einrichtung eines Rettungsfonds für Kulturschaffende

„Solidarität und Absicherung für die Kultur gerade in Zeiten der Corona-Krise“ – Positionspapier der BAG Kultur von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Weil immer noch viele Kreative und Solo-Selbständige mit ihren sehr spezifischen Arbeitsbedingungen durch das Raster der bisherigen Hilfsmittel der Bundesregierung fallen, brauchen wir einen Rettungsfonds. Schnelle und unkomplizierte Hilfe für Kulturschaffende, egal wo sie leben….

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Gutscheinlösung: Keine Zwangskredite zu Lasten der Verbraucher

Zum Kabinettsbeschluss zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Veranstaltungsvertragsrecht erklärt Tabea Rößner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sprecherin für Verbraucherpolitik: Die beschlossene Gutscheinlösung für Freizeitveranstaltungen und -einrichtungen, die wegen der Coronapandemie abgesagt beziehungsweise geschlossen wurden, ist alles andere als ein „fairer Interessenausgleich“. In Wahrheit ist es nichts anderes als ein zinsloser Zwangskredit, den Kundinnen und Kunden…

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