Verbraucher*innen von der Bundesregierung allein gelassen: Sommerurlaub ungewiss

Zum gestrigen Kabinettsbeschluss der Bundesregierung zur Ausweitung der weltweiten Reisewarnungen und den Auswirkungen auf die Verbraucherinnen und Verbraucher erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Verbraucherschutzpolitik der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Die anstehenden Sommerferien und das Rumgeeiere der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Corona-Krise stürzen viele Verbraucher*innen in große Unklarheit: Was passiert mit den bereits fest gebuchten Reisen und Flügen, und wie gehe ich mit Vorauszahlungen um, die aktuell anstehen?

Seit heute gilt die weltweite Reisewarnung bis Mitte Juni 2020, d.h. Reisen über Pfingsten können einfach storniert werden. Große Ungewissheit besteht aber für Reisen, die für die zweite Junihälfte und die weiteren Sommermonate Juli, August und September gebucht wurden und für die bereits jetzt Vorauszahlungen geleistet werden müssen. Hierzu heißt es von der Bundesregierung vage, die Lage solle vor Mitte Juni u.a. in Abstimmung mit den anderen EU-Staaten nochmals neu bewertet werden.

In anderen Worten: Es ist derzeit total offen, ob Reisen stattfinden können. Die Verbraucher*innen werden von der Bundesregierung völlig allein gelassen mit der Frage, ob sie vorab zahlen müssen oder nicht. Die Bundesregierung muss  Verbraucher*innen, die oft selbst in finanziellen Nöten stecken, unterstützen und dringend für Klarheit sorgen. Es ist den Menschen nicht zuzumuten, heute für eine Reise zahlen zu müssen, die morgen ins Wasser fällt, und sie dann aufwändige Verfahren haben, um eine Rückerstattung geltend zu. machen. Die Verbraucherzentrale Thüringen rät angesichts der hohen Unsicherheit daher, fällige Restzahlungen im Moment nicht zu zahlen und dabei unbedingt die Unsicherheitseinrede nach § 321 BGB zu erheben.

In einer Schriftlichen Frage erwarte ich von der Bundesregierung Antwort, wie sie in dieser Frage Verbraucherrechte wahren will und wie sie begründet, dass sie bewusst die Kunden trotz der großen Unsicherheit weiterhin zahlen lassen will. Ich bleibe dran und fordere von der Bundesregierung Rechtssicherheit für alle Verbraucher*innen!“