Berlin, Digitalpolitik, Gastbeiträge & Publikationen, Medienpolitik, Meine Themen, Positionen & Meinungen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Themen & Portfolio, Verbraucherpolitik
Startschuss für den Digital Services Act im EU-Parlament
Im EU-Parlament wird aktuell an dem „Digital Services Act“, einer neuen Richtlinie für digitale Inhalte, gearbeitet. Damit sollen große Online-Plattformen…
Allgemein, Berlin, Digitalpolitik, Gastbeiträge & Publikationen, Positionen & Meinungen, Pressemitteilungen
Die pauschale anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist mausetot
Zum heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg zur anlasslosen Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten und den gesetzlichen Regelungen…
Allgemein, Berlin, Gastbeiträge & Publikationen, Positionen & Meinungen, Pressemitteilungen, Themen & Portfolio, Verbraucherpolitik
Verbraucher*innen vor überhöhten Kosten bei Restschuldversicherungen schützen
Zur zweiten Marktuntersuchung der BaFin zu Restschuldversicherungen erklären MdB Tabea Rößner, Sprecherin für Verbraucherpolitik, und MdB Stefan Schmidt, Mitglied im…
Gastbeiträge & Publikationen, Positionen & Meinungen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
Kein Krisenmanagement auf dem Rücken der Verbraucherinnen und Verbraucher
Zum Stand der Ticketkostenerstattungen der Lufthansa erklären Markus Tressel, Sprecher für Tourismuspolitik, und Tabea Rößner, Sprecherin für Verbraucherschutz: Die Einhaltung…
Berlin, Digitalpolitik, Gastbeiträge & Publikationen, Medienpolitik, Meine Themen, Positionen & Meinungen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Verbraucherpolitik
Strukturelle Ignoranz der Bundesregierung gegenüber Freiheitsrechten im Digitalen Zeitalter bestätigt
Zum heutigen BVerfG-Urteil zum staatlichen Zugriff auf Bestandsdaten erklären Dr. Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Tabea Rößner, Sprecherin für Netzpolitik: „Das…
Berlin, Digitalpolitik, Gastbeiträge & Publikationen, Meine Themen, Positionen & Meinungen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
EuGH kippt Abkommen Privacy Shield
Zum heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Abkommen Privacy Shield über den Datentransfer persönlicher Daten von Europäer*innen in die USA…
Berlin, Gastbeiträge & Publikationen, Medienpolitik, Meine Themen, Positionen & Meinungen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
KEF-Nachbesetzung: Fatales Signal für das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Zu Medienberichten über die Berufung von Ulli Meyer, Oberbürgermeister (CDU) von St. Ingbert, zum Vertreter des Saarlandes in der Kommission…
Berlin, Gastbeiträge & Publikationen, Meine Themen, Positionen & Meinungen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Themen & Portfolio, Verbraucherpolitik
Neuer Gesetzentwurf zur Restschuldbefreiung springt zu kurz
Zum heutigen Kabinettsbeschluss der Bundesregierung eines Gesetzentwurfs zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens erklären Tabea Rößner, Sprecherin für Netzpolitik und Verbraucherschutz,…
Allgemein, Gastbeiträge & Publikationen, Mainz, Mainz und Rheinland-Pfalz, Positionen & Meinungen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Wahlkreisbüro
Tempo 30 in der Mainzer Innenstadt für gute Luft- und Lebensqualität
Als erste Stadt in Deutschland hat Mainz nun flächendeckend das Tempo 30 auf seinen Straßen eingeführt: Ab heute gilt auch…