Warum wir ein begleitendes Gesetz zur Corona-Warn-App brauchen

Heute startet die Corona-Warn-App. Das begrüße ich sehr, auch wenn wir in Deutschland damit spät dran sind und die Bundesregierung in den letzten Wochen und Monaten viel Zeit verschwendet hat.

Jeder muss selbst entscheiden, ob er die App installieren und nutzen will. Was Transparenz und IT-Sicherheit angeht, wurde bei der Entwicklung der App vieles richtig gemacht. Sie basiert auf einem dezentralen Open Source Ansatz, alle konnten im Vorfeld mitverfolgen, wie die App technisch gebaut wurde.

Aber in vielen Situationen im Alltag kann ein Druck entstehen, die App zu nutzen. Deswegen fordern wir Grüne seit mehreren Monaten ein begleitendes Gesetz zur Corona-Warn-App, dass Diskriminierung eindeutig ausschließt.

Möglicherweise werden Arbeitgeber verlangen, dass ihre Angestellten die App installiert haben müssen, wenn sie das Firmengelände betreten. Geschäfte, Fitness-Center und andere Unternehmen könnten das Betreten oder die Inanspruchnahme von Dienstleistungen an die Nutzung der App knüpfen. Verbraucherinnen und Verbraucher und alle Beschäftigten müssen hier ganz sicher sein können, dass ihnen keine Benachteiligung oder Diskriminierung droht, wenn sie die App nicht nutzen – und die Beschäftigten müssen Lohnsicherheit haben. Wir dürfen ja auch nicht vergessen, dass viele Menschen die App gar nicht nutzen können, weil sie zum Beispiel kein Smartphone besitzen, kein kompatibles Betriebssystem auf ihrem Smartphone laufen haben oder ähnliches. Niemand darf unter Druck gesetzt oder benachteiligt werden.

Die nächsten Wochen werden deutlich zeigen, in welchen Alltagssituationen ein begleitendes Gesetz wichtig ist, wenn die ersten Menschen ihre App nutzen und wir sehen werden, in welchen Kontexten Bevorzugung oder Benachteiligung droht, geknüpft an die Nutzung der Corona-App. Zudem werden wir Grüne mit unserer Forderung nach einem begleitenden Gesetz, das mögliche Diskriminierungen ausschließen muss, inzwischen von vielen anderen Akteuren unterstützt: Inzwischen haben sie auch die Bundestagsfraktion der LINKE, mehrere NGOs, die Caritas, der DGB, sogar die Arbeitgeberseite (BDA), mehrere Landesdatenschutzbeauftragten sowie der Sachverständigenrat für Verbraucherfragen des Bundesjustizministerium und der Verbraucherzentrale Bundesverband angeschlossen.

Bei der Debatte um eine zentrale oder dezentrale Entwicklung der App hat sich am Ende die Vernunft durchgesetzt, ich habe die Hoffnung, dass es bei der Diskussion um ein begleitendes Gesetz auch so kommen wird.

In diesem Interview bei Phönix erkläre ich, warum wir Grüne im Bundestag ein begleitendes Gesetz zur Corona-Warn-App fordern: