Allgemein, Berlin, Digitalpolitik, Medienpolitik, Presse und Meinungen, Verbraucherschutz
Reden wir nicht drum herum: Die Einführung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) am 25. Mai macht Arbeit, ist für Unternehmen mit Kosten verbunden und bereitet vielen Menschen und Vereinen Kopfzerbrechen. Auch viele Blogger und Podcaster sind zunächst überfordert, weil sie nicht sicher sind, wie sie ihre Seiten und Newsletter so gestalten sollen, dass sie den neuen Anforderungen…
Berlin, Digitalpolitik, Fachthemen, Medienpolitik, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Verbraucherschutz
Anlässlich der Entscheidung des Verwaltungsgerichts München, den Prozess hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der Gratislizenz der Verwertungsgesellschaft (VG) Media für den Suchmaschinenanbieter Google bis zur Entscheidung des EuGH auszusetzen, sowie der Veröffentlichung des Jahresberichts der VG Media, (zu beidem berichtete Golem) erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Netzpolitik und Verbraucherschutz der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Es ist unverantwortlich, dass…
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Zur geplanten Übernahme von Unitymedia durch Vodafone erklärt Tabea Rößner, MdB: „Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass durch die Fusion der zwei mächtigsten Kabel-TV-Anbieter Vodafone/Kabel Deutschland und Unitymedia ein Monopol auf dem deutschen Kabelmarkt entsteht. Das ist immer beachtenswert: Das Kartellamt muss diese Fusion daher genau prüfen. Ziel muss es sein, weiterhin…
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Zum heutigen „Welttag des geistigen Eigentums“ (Immaterialgüterrecht) erklärt Tabea Rößner: „Der diesjährige „Welttag des geistigen Eigentums“ (Immaterialgüterrechte) steht ganz im Geiste der kreativen Frau – und das gilt es zu feiern. Es gibt viele tolle Frauen in diesem ganz unterschiedlichen Bereich von Kreativität und Forschung. Dennoch ist der Frauenanteil hier immer noch viel zu gering! Es muss…
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Zu einer Veröffentlichung des Investigativressorts der Bild-Zeitung auf Facebook hinsichtlich eines Rechtskommentar von Philip Wolff (Bundeskanzleramt) im Handbuch des Rechts der Nachrichtendienste, in dem dieser einen Informationsanspruch der Medien und deren Gatekeeper-Funktion bestreitet, erklärt Tabea Rößner: „Die Äußerungen Wolffs stehen im krassen Widerspruch zu der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, das ja gerade einen Auskunftsanspruch gemäß Artikel…
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Die Schweizer Abstimmung zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk hat eine leidenschaftliche Debatte über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ausgelöst – auch in Deutschland hat dies Anklang gefunden. Und das ist auch gut so: Auch wir brauchen eine gemeinsame Debatte darüber, wie unser öffentlich-rechtlicher Rundfunk reformiert werden sollte. Dabei steht vor allem im Vordergrund, das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem zukunftsfähig zu gestalten, damit die Sender ihren essentiellen Auftrag, alle…
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Ein weiteres Mal herrscht Stillstand bei der so wichtigen Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Auch in ihrer Frühjahreskonferenz haben sich die Ministerpräsidenten wieder nicht einigen können, wie ein Baustein der Reform, nämlich der Telemedienauftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, neu gestaltet werden soll. Dabei ist diese Reform mehr als überfällig. Wir brauchen auch in Zukunft einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der seine essentielle Rolle für…
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Tabea Rößner begrüßt Entscheidung der Schweizer mit einem Grüezi „Ich gratuliere den Schweizerinnen und Schweizern zu ihrer klaren Entscheidung! Damit zeigen die Eidgenossen einmal mehr, was ihnen ihr öffentlich-rechtlicher Rundfunk für ihre Demokratie wert ist. Sie haben No Billag eine entschiedene Absage erteilt – und das aus gutem Grund. Denn der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist wichtiger…
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Zum morgigen Jahrestag der Inhaftierung Deniz Yücels in der Türkei erklärt die Medienexpertin der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Tabea Rößner: „Seit einem Jahr befindet sich Deniz Yücels in Haft. Seit sage und schreibe zwölf Monaten sitzt der deutsche Journalist im Hochsicherheitsgefängnis Silivri bei Istanbul in Untersuchungshaft – teilweise sogar in Isolation, ohne dass bisher Anklage…
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MdB Rößner vermisst zukunftsgerichteten Bogen bei Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Zum heutigen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz, die Entscheidung zur Reform des Telemedienauftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erneut zu vertagen, erklärt Tabea Rößner: „Es war vorauszusehen, dass die Ministerpräsidenten heute kein Ergebnis vorlegen werden. Ein großer Wurf ist sowieso nicht zu erwarten. Das ist bedauerlich. Statt sich mit…
Grün Digital