Medienpolitik

Allgemein, Fachthemen, Medienpolitik

KEF-Bericht: moderate Erhöhung des Rundfunkbeitrags

Anlässlich der Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF), den Rundfunkbeitrag um 86 Cent zu erhöhen, erklärt Tabea Rößner, Medienexpertin der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Es ist gut und richtig, dass eine unabhängige Kommission den Finanzbedarf für den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk ermittelt, damit Staatsferne und Rundfunkfreiheit gewährleistet sind. Die Beitragserhöhung fällt moderat aus…

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Berlin, Digitalpolitik, Fachthemen, Medienpolitik, Verbraucherschutz

Safer Internet Day – das Internet zu einem sicheren Raum für alle machen

Zum heutigen Safer Internet Day erklären Tabea Rößner, Sprecherin für Netzpolitik, und Katja Dörner, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik: Tabea Rößner, Sprecherin für Netzpolitik: „Trotz der unendlichen Möglichkeiten des Internets gibt es noch eine Vielzahl an Fragen, die einer Klärung bedürfen. So muss die Bundesregierung etwa endlich das Netzwerkdurchsetzungsgesetz überarbeiten, damit Hass und Hetze und die Verbreitung…

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Allgemein, Berlin, Fachthemen, Medienpolitik, Presse und Meinungen, Publikationen

Den Plattform-Gedanken intensiv weiterverfolgen

Gastbeitrag für medienpolitik.net vom 3. Februar 2020 Die Frage, wie unsere Medienordnung neu aufgestellt werden muss, um angesichts der fortschreitenden Digitalisierung und dem Vorherrschen amerikanischer und chinesischer Großkonzerne zu bestehen und den gesellschaftlich-demokratischen Diskurs zu gewährleisten, beschäftigt seit vielen Jahren die Medienwissenschaft und –politik. Vorschläge gibt es einige. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk müsse zur Plattform weiterentwickelt…

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Berlin, Digitalpolitik, Fachthemen, Medienpolitik

Rechtsgutachten zur EU-Urheberrechtsreform wirft Zweifel an der Umsetzbarkeit auf

Die angemessene Vergütung von Urheberinnen und Urhebern ist uns immer ein wichtiges Anliegen gewesen und ist es nach wie vor. So hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der rot-grünen Bundes­regierung das Urhebervertragsrecht maßgeblich vorangebracht. Mit der fortschreitenden Digitalisierung ist dieses Anliegen immer wieder vor große Herausforderungen gestellt worden. Es geht dabei immer um einen…

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Allgemein, Berlin, Fachthemen, Medienpolitik

Fachtagung „Zukunft Medienpolitik“ am 20. Januar 2020 in der Böll-Stiftung

Medien- und Kommunikationspolitik heute ist Gesellschaftspolitik für morgen. Und eine vielfältige Medienlandschaft ist unerlässlich für eine funktionierende Demokratie. In einer sich verändernden Welt muss die Medienpolitik auf die gesellschaftlichen Veränderungen reagieren. Dabei tauchen Fragen auf, die dringend diskutiert werden müssen. Heutzutage kann jeder auf mehr Inhalte denn je zugreifen, doch führt das zu mehr Vielfalt?…

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Berlin, Fachthemen, Medienpolitik

Fachgespräch Meinungsvielfalt sichern – Medienrechtliche Aspekte der Plattformregulierung

Medienvielfalt sichern Digitale Plattformen stehen immer häufiger im Fokus der Aufmerksamkeit des Gesetzgebers. Dass es bei sozialen Netzwerken, Telemedien und anderen Anbietern von digitaler Infrastruktur Regulierungsbedarf gibt, bestreitet heute kaum noch jemand. Die Debatte um die Regulierung der Plattformökonomie wird jedoch bislang von wettbewerbsrechtlichen Aspekten geprägt. Medienrechtliche Aspekte spielen nur am Rande eine Rolle, obwohl…

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Berlin, Digitalpolitik, Fachthemen, Medienpolitik, Reden

Rede zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz am 12. Dezember 2019

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist ja in Bundestagsdebatten immer mal wieder Thema und wird mal mehr, mal weniger konstruktiv diskutiert. Es ist auch notwendig, dass wir über das Gesetz sprechen, denn es gibt erheblichen Verbesserungsbedarf. Die Debatte heute ist aber vor allem eines: ärgerlich. Wir debattieren heute leider nicht unseren Antrag…

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Berlin, Digitalpolitik, Fachthemen, Medienpolitik, Verbraucherschutz

Ungenügende Umsetzung der DSGVO dringend beheben

Zur heute veröffentlichten Studie des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz zum Datenschutz bei Onlinediensten erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Netzpolitik und Verbraucherschutz der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Es ist unglaublich, wie ungenügend einige Plattformen die Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung anderthalb Jahre nach Inkrafttreten umsetzen. Eklatant ist auch, dass nicht ein einziger der untersuchten Dienste alle…

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Allgemein, Berlin, Digitalpolitik, Fachthemen, Medienpolitik, Verbraucherschutz

Stellenausschreibung für mein Berliner Büro

Ich suche zum nächstmöglichen Zeitpunkt:eine wissenschaftliche Mitarbeiterin / einen wissenschaftlichen Mitarbeiter (m/w/d) für mein Berliner Büro. Arbeitsschwerpunkte sind: Inhaltliche Bearbeitung von Themen im Bereich Verbraucherschutz, Digital- und Medienpolitik Eigenständige Erarbeitung parlamentarischer und politischer Initiativen Erstellung von Entwürfen für Pressemitteilungen, Reden, Antwortschreiben auf Bürgeranfragen, Namensartikel und Online-Beiträge Inhaltliche Vorbereitung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz und…

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