Gastbeiträge & Publikationen, Positionen & Meinungen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
Kein Krisenmanagement auf dem Rücken der Verbraucherinnen und Verbraucher
Zum Stand der Ticketkostenerstattungen der Lufthansa erklären Markus Tressel, Sprecher für Tourismuspolitik, und Tabea Rößner, Sprecherin für Verbraucherschutz: Die Einhaltung…
Berlin, Digitalpolitik, Gastbeiträge & Publikationen, Medienpolitik, Meine Themen, Positionen & Meinungen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Verbraucherpolitik
Strukturelle Ignoranz der Bundesregierung gegenüber Freiheitsrechten im Digitalen Zeitalter bestätigt
Zum heutigen BVerfG-Urteil zum staatlichen Zugriff auf Bestandsdaten erklären Dr. Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Tabea Rößner, Sprecherin für Netzpolitik: „Das…
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EuGH kippt Abkommen Privacy Shield
Zum heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Abkommen Privacy Shield über den Datentransfer persönlicher Daten von Europäer*innen in die USA…
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KEF-Nachbesetzung: Fatales Signal für das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Zu Medienberichten über die Berufung von Ulli Meyer, Oberbürgermeister (CDU) von St. Ingbert, zum Vertreter des Saarlandes in der Kommission…
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Neuer Gesetzentwurf zur Restschuldbefreiung springt zu kurz
Zum heutigen Kabinettsbeschluss der Bundesregierung eines Gesetzentwurfs zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens erklären Tabea Rößner, Sprecherin für Netzpolitik und Verbraucherschutz,…
Allgemein, Gastbeiträge & Publikationen, Mainz, Mainz und Rheinland-Pfalz, Positionen & Meinungen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Wahlkreisbüro
Tempo 30 in der Mainzer Innenstadt für gute Luft- und Lebensqualität
Als erste Stadt in Deutschland hat Mainz nun flächendeckend das Tempo 30 auf seinen Straßen eingeführt: Ab heute gilt auch…
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Bundesgerichtshof urteilt über zulässigen Preis von Basiskonto
Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden: 8,99 Euro im Monat für ein Basiskonto sind zu viel. Deswegen haben wir als grüne…
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Grüner Antrag „Update fürs Netz – Digitale Teilhabe für alle“
Als Reaktion auf die unzureichende Breitbandverfügbarkeit in Deutschland, die während der Corona-Krise besonders schmerzlich deutlich geworden ist sowie auf verbraucherunfreundliche…
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Neuer Diskussionsentwurf zur Urheberrechts-Reform
Zum vom Bundesjustizministerium veröffentlichten Diskussionsentwurf für ein Zweites Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts erklärt Tabea…