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Digital Services Act: Licht und Schatten
Zur heutigen Veröffentlichung des Entwurfs der EU-Kommission für den Digital Services Act erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Netzpolitik und Verbraucherschutz: Wir…
Allgemein, Bahn-& Fluglärm, Bahnlärm, Berlin, Gastbeiträge & Publikationen, Mainz und Rheinland-Pfalz, Positionen & Meinungen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Wahlkreisbüro
Schienenlärmschutzgesetz darf nicht zum stumpfen Schwert werden
Zum Inkrafttreten des Schienenlärmschutzgesetzes (SchlärmschG) am 13. Dezember 2020 anlässlich des Fahrplanwechsels erklären Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN), Erwin…
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Entziehung der funktionsgerechten Finanzierung ist keine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
Anlässlich des Zurückziehens des Zustimmungsgesetzentwurfs durch den sachsen-anhaltinischen Ministerpräsidenten erklärt die Medienpolitikerin Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „Das Zurückziehen des…
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Viel steht auf dem Spiel: Sachsen-Anhalt blockiert die Erhöhung des Rundfunkbeitrags
Anlässlich der Blockade Sachsen-Anhalts bei der anstehenden Erhöhung des Rundfunkbeitrags zum Januar 2021, erklärt Tabea Rößner MdB: „Wenn Sachsen-Anhalt aus…
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#SheTransformsIT: für mehr Frauen in der Digitalisierung
Unter dem Titel #SheTransformsIT startet die neue Initiative mit mehr als 50 Entscheidungsträgerinnen aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft einen…
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Verbraucherinnen und Verbraucher schützen – SCHUFA klare Grenzen aufzeigen
Zu den aktuellen Plänen der SCHUFA, in Zukunft Verbraucherinnen und Verbraucher auch anhand ihrer Kontoauszüge zu bewerten, erklären Tabea Rößner,…
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Startschuss für den Digital Services Act im EU-Parlament
Im EU-Parlament wird aktuell an dem „Digital Services Act“, einer neuen Richtlinie für digitale Inhalte, gearbeitet. Damit sollen große Online-Plattformen…
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Die pauschale anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist mausetot
Zum heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg zur anlasslosen Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten und den gesetzlichen Regelungen…
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Verbraucher*innen vor überhöhten Kosten bei Restschuldversicherungen schützen
Zur zweiten Marktuntersuchung der BaFin zu Restschuldversicherungen erklären MdB Tabea Rößner, Sprecherin für Verbraucherpolitik, und MdB Stefan Schmidt, Mitglied im…