Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
Interessen der Mainzer vertreten
Zur Pressemitteilung von Ursula Groden-Kranich zum Ausbau der A643 erklärt die Mainzer Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „Es verwundert mich, dass Frau Groden-Kranich offensichtlich nichts von dem gemeinsam gefundenen Kompromiss zur A643 weiß. Denn auf die 4plus2-Lösung hatte sich eine breite Mehrheit, aus Stadtratsfraktionen und den gesellschaftlichen relevanten Gruppen, verständigt. Und als Mitglied des Mainzer Stadtrates sollte das Frau Groden-Kranich auch wissen.“
Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Termine und Veranstaltungen
Worms steht auf – Gesicht zeigen gegen Rechts – Flüchtlinge schützen
Unter dem Motto „Asylflut stoppen“ plant die Partei „Die Rechte“ am kommenden Samstag einen Aufmarsch in Worms. Die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ruft hierzu alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich an den zahlreichen Aktionen und Veranstaltungen in Worms zu beteiligen.
Berlin, Presse und Meinungen, Publikationen
Ruanda: Beschwerlicher Weg zur Demokratie
Aus Sicht westlicher Länder brechen wir schnell den Stab über den Demokratisierungsprozess in Entwicklungsländern. Bei Rheinland-Pfalz‘ Partnerland Ruanda ist es hingegen nicht leicht zu sagen, ob das Glas halb leer oder halb voll ist. Denn der Weg zur Demokratie ist ein beschwerlicher. 20 Jahre nach dem Völkermord ist die Gesellschaft noch immer tief traumatisiert. Trotz großer Fortschritte ist ein nachhaltiger innerer Frieden längst nicht erreicht. Ruanda steht vor großen Herausforderungen. Die Bevölkerung wächst rapide, 70 % der Ruander sind unter 25 Jahre alt. Vorrangiges Ziel der Regierung ist die Armutsbekämpfung. Es mangelt an Arbeit. Die Anhebung der Schulpflicht auf zwölf Jahre verschiebt das Problem allerdings nur in die Zukunft. Mit dem Masterplan 2020 will die Regierung Ruanda zu einem modernen Konferenz und IT-Standort machen.
Berlin, Digitalpolitik, Meine Themen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
Dobrindt macht Betonpolitik wie sein Vorgänger
Das Bundesverkehrsministerium will auf den sechsspurigen Ausbau der A643 weiterhin bestehen. Die Mainzer Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) erklärt hierzu:
„Es ist zu schade: Ein neuer Verkehrsminister hätte auch für einen anderen Politikstil stehen können. Diese Chance hat Dobrindt verpasst. Stattdessen setzt er die Betonpolitik seines Amtsvorgängers fort: von oben herab, ohne die Anliegen der Bevölkerung stärker zu berücksichtigen oder den parteiübergreifenden Konsens einer 4+2-Lösung, wie sie beim Ausbau der A643 gefunden wurde.“
Bahn-& Fluglärm, Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
Ein bekannter Fluglärmgegner im Aufsichtsrat der Fraport
Der hessische Landtagsabgeordnete Frank Kaufmann wird zukünftig die hessische Landesregierung im Aufsichtsrat der Fraport AG vertreten. Die Mainzer Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) erklärt hierzu: „Mit der Entsendung von Frank Kaufmann in den Aufsichtsrat der Fraport AG setzt die hessische Landesregierung ein deutliches Zeichen für mehr Fluglärmschutz in der Region. Ich freue mich sehr über diese Entscheidung.“
Berlin, Parlamentarische Initiativen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
Bewahrung und Auswertung von traditionellem und progressivem Liedgut
Heute vor 25 Jahren wurde erstmals der UNESCO-Tag zur Bewahrung von populärkulturellem Liedgut begangen. In der dazu gehörigen UN-Resolution 1278 verpflichtet sich die Bundesregierung zu regelmäßigen Fortschrittsberichten. Dem ist die Bundesregierung bisher nicht nachgekommen.
Presse und Meinungen, Publikationen
Wichtiger Schritt zu einem unabhängigen Rundfunk
Nun ist es amtlich: Das ZDF muss gehörig umbauen. Und andere Rundfunkanstalten werden ebenfalls nachjustieren müssen. Die teilweise allzu große Staatsnähe einiger öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten war bis zum öffentlichen Eklat mit dem ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender ein offenes Geheimnis.
Berlin, Medienpolitik, Meine Themen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
Die neuentdeckte Liebe zur Staatsferne bei Volker Kauder
Zur Forderung des Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Volker Kauder, nach einem vollständigen Rückzug von Politikern aus den Gremien des ZDF erklärt Tabea Rößner:
Bahn-& Fluglärm, Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
Gutachten zu Flugrouten: Beteiligungsrechte für Lärmbetroffene schaffen
Die Mainzer Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) begrüßt die Vorschläge des Gutachtens „Fluglärm reduzieren: Reformbedarf bei der Planung von Flughäfen und Flugrouten“ des Sachverständigenrats der Bundesregierung für Umweltfragen (SRU).