Gastbeiträge & Publikationen, Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
Bahn-Dividende in Infrastruktur investieren!
Die Großbaustelle Bahn muss dringend angepackt werden. Marode Brücken, alte Schienennetze, laute Waggons – jahrzehntelang wurde auf Verschleiß gefahren. Nun zeigt sich an allen Ecken und Enden, wo Sanierungsbedarf besteht. Es muss daher dringend gehandelt werden.
Gastbeiträge & Publikationen, Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
Eisenbahnbrücken in Rheinland-Pfalz im dramatischen Zustand
Rheinland-Pfalz ist ein Hot Spot der deutschen Infrastrukturkrise. Von den insgesamt 1773 Eisenbahnbrücken in Rheinland-Pfalz fallen 132 in die schlechteste Kategorie 4. Das heißt: Sie haben solche gravierende Schäden am Bauwerksteil, dass eine Sanierung nicht mehr möglich ist. Sie müssten neu gebaut werden. Über 400 Brücken fallen hierzulande unter die Kategorie 3. Diese sind von umfangreichen Schäden betroffen, eine Instandsetzung ist jedoch möglich.
Berlin, Gastbeiträge & Publikationen, Mainz und Rheinland-Pfalz, Medienpolitik, Meine Themen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Termine und Veranstaltungen
Vom idyllischen Rhein in den wilden Nordosten
Sonne, umweltfreundliche Mobilität und politische Aktionen kompakt – in der dritten Juliwoche bin ich wieder auf Sommertour. Mit meinem Fahrrad komme ich durch viele Orte, suche das Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern, Verbänden oder Bürgerinitiativen. Dabei freue ich mich auf die einzigartige Natur und viele interessante Menschen.
Berlin, Filmpolitik, Gastbeiträge & Publikationen, Meine Themen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
Verzicht auf Almosen der Großen Koalition – Grüne nicht in der Jury des Deutschen Filmpreises
Wir lehnen es ab, in der Jury des deutschen Filmpreises die zweite Reihe füllen zu dürfen. Daher werden wir kein stellvertretendes Mitglied für die Vorauswahlkommission der Jury des Deutschen Filmpreises und des Deutschen Kurzfilmpreises benennen. Dass die Große Koalition uns nur einen Stellvertretersitz angeboten hat, zeigt einmal mehr: Fairness und der Respekt gegenüber den parlamentarischen Minderheiten sind Union und SPD nicht wichtig.
Newsletter, Presse und Meinungen
Newsletter Juli 2014
Kaum eine Woche ist es her, dass die EEG-Reform von der Koalition beschlossen wurde, zeigen sich auch schon fachliche Mängel. Hätte es ein ordentliches parlamentarisches Verfahren mit Anhörun-gen zu den letzten Änderungen gegeben, wäre dies vielleicht zu vermeiden gewesen. Nun muss nachgebessert werden. Aber auch so ist das Gesetz enttäuschend und wird die Energiewende ausbremsen. Statt 45 Prozent soll es bis 2020 nur 35 Prozent Ökostrom geben – nur zehn Prozent mehr als heute. Damit kann gerade mal der wegfallende Atomstrom kompensiert werden. Auch die in Rheinland-Pfalz vorangetriebene Bürgerenergie ist dadurch in Gefahr.
Berlin, Gastbeiträge & Publikationen, Meine Themen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
Glückwunsch Pro-Quote!
Wir gratulieren den Aktivistinnen von Pro-Quote zu ihrer positiven Halbzeitbilanz. Viel hat sich verändert, seit sie die Aufmerksamkeit auf die Missstände bei der Medienbranche gelenkt haben. Aber solange der Anteil der Frauen in Führungspositionen beispielsweise bei den Tages- und Wochenzeitungen nur bei rund zwei Prozent liegt, gibt es noch Einiges zu tun.
Gastbeiträge & Publikationen, Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
Sechsspuriger Ausbau der A643 wird aufwendiger
Das Bundesverkehrsministerium hat eingeräumt, dass der sechsspurige Ausbau der A643 ‚aufwendiger‘ ist als die 4+2-Lösung, sprich auch teurer wird. Dennoch wird die 4+2-Lösung nicht weiter verfolgt, weil sie vom Ministerium als ‚unwirtschaftlich‘ angesehen wird. Diesen Widerspruch muss mir erst einmal jemand erklären.
Berlin, Gastbeiträge & Publikationen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
GroKo bremst Energiewende aus
Die Energiewende in Deutschland ist zur Bekämpfung des fortschreitenden Klimawandels von zentraler Bedeutung. Mit Verabschiedung der EEG-Novelle heute gefährdet die Große Koalition aber die Energiewende. Die Ziele sind nicht nur unambitioniert, sie würgen den Ausbau Erneuerbarer Energien ab, sichern klimaschädliche Kohlekraft ab und sind zudem EU- und verfassungsrechtlich höchst problematisch.
Berlin, Gastbeiträge & Publikationen, Medienpolitik, Meine Themen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Themen & Portfolio
Abschaffung statt Verschärfung des Leistungsschutzrechts
Statement von Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik, zu den Äußerungen von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), das Leistungsschutzrecht für Presseverlage eventuell zu verschärfen: